Berlin. - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat verkündet, die Europäische Union werde ihre Subventionen für Agrarexporte in Entwicklungsländer abschaffen. Er wolle "keine künstliche Wettbewerbsfähigkeit mehr", sagte der rumänische EU-Kommissar. Unter gewissen Bedingungen könnten zwar noch Ausfuhr-Erstattungen für landwirtschaftliche Produkte gezahlt werden, Exporte nach Afrika würden aber nicht mehr künstlich verbilligt. Allerdings hatten die Subventionen in letzter Zeit nur noch 147 Millionen Euro betragen.
Die Unterstützungszahlungen der EU für Agrarexporte waren zuletzt zudem nur noch im Falle einer Krise erlaubt gewesen. "Ich bin bereit, ein für allemal auf die Erstattung für Ausfuhren in diese Entwicklungsländer vollständig zu verzichten", erklärte Ciolos. Er hatte den Sinneswandel der EU-Kommission am Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin verkündet.
Die Subventionen der EU hatten die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Landwirte künstlich gesteigert und viele kleine Bauern in Entwicklungsländern in den Ruin getrieben. Besonders in Westafrika wurden die lokalen Märkte mit gefrorenen Hähnchenteilen aus der EU überschwemmt. Gegen die Dumpingpreise der EU-Exporte konnten die kleinen afrikanischen Geflügelzüchter nicht konkurrieren. Nichtstaatliche Organisationen hatten diese Praxis seit Jahren immer wieder verurteilt und eine Agrarwende gefordert.
In den weltweit führenden Agrarländern war die staatliche Unterstützung für die Landwirtschaft 2012 insgesamt aber wieder angestiegen. Damit kehre sich ein seit Jahren anhaltender Abwärtstrend um, hieß es im Agrarbericht 2013 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Laut dem "Agricultural Policy Monitoring and Evaluation 2013" belief sich der Gesamtwert der Unterstützung durch Regierungen im Jahr 2012 auf 17 Prozent der Bruttoeinkünfte von Agrarbetrieben. 2011 hatte er noch bei 15 Prozent gelegen.
"Die Abschaffung der verbleibenden Exporthilfen für Agrarerzeugnisse ist ein längst überfälliger Schritt", sagte Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen. "Die europäischen Ausfuhrhilfen hatten jahrzehntelang negative Auswirkungen auf die lokalen Märkte in den Entwicklungsländern und haben gemeinsam mit anderen Agrarsubventionen dazu beigetragen, die Lebensgrundlage für viele Kleinbäuerinnen und Kleinbauern zu verschlechtern oder zu zerstören. Ganze Länder sind in existenzielle Abhängigkeiten geraten und heute auf permanente Lebensmittelimporte angewiesen.”
Die Abschaffung der Exporthilfen ist richtig, aber nur ein erster Schritt, betonte Kekeritz. "Für tatsächliche Politikkohärenz im Sinne nachhaltiger Entwicklung müssen alle Förderinstrumente der europäischen Agrarpolitik auf den Prüfstand. Alle handelsverzerrenden Zahlungen, die zu Agrardumping der EU in Entwicklungsländern führen, müssen abgeschafft werden. Die Europäische Agrarpolitik darf die Ernährungssouveränität der ärmsten Länder nicht weiter behindern.”
Im Kampf gegen den weltweiten Hunger sei eine globale Agrarwende notwendig, erklärte der Grünen-Abgeordnete. "Wir müssen dazu vor allem die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern fördern, damit sie eine ökologisch nachhaltige Nahrungsmittelproduktion betreiben können. Die von Hunger bedrohten Länder müssen in ihrer Ernährungssouveränität bestärkt sowie im Auf- und Ausbau von Wertschöpfungsketten und sozialen Sicherungssystemen unterstützt werden. Aber auch dem Klimawandel muss endlich Rechnung getragen und mit wirkungsvollen Maßnahmen begegnet werden."
MOVASSAT: SUBVENTIONSSTOPP NACH AFRIKA IST "AUGENWISCHEREI"
"Im Vergleich zu dem gesamten EU-Agrarbudget von ca. 440 Milliarden Euro stellen die 2012 gewährten Exportsubventionen nach Afrika in Höhe von 147 Millionen Euro nur noch Peanuts dar", erklärte Niema Movassat, Obmann der Linksfraktion im Entwicklungsausschuss, zur Ankündigung von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos, sich für ein vollständiges Ende der Subventionen für europäische Agrarexporte nach Afrika einzusetzen. "Eine Einstellung der Agrarsubventionen nach Afrika, die in den letzten Jahrzehnten zahllose BäuerInnen in Entwicklungsländern in den Ruin getrieben haben, war lange überfällig. Statt diese Initiative aber nur auf afrikanische Länder zu beschränken, hätte die EU sich im Rahmen des neuen WTO-Freihandelsabkommens für eine ersatzlose Streichung aller Exportsubventionen einsetzen müssen."
Deutschland, so Movassat, habe 2011 gut 20 Millionen Kilo Geflügelreste nach Afrika ausgeführt, 2012 seien es 42 Millionen Kilo gewesen. "Diese massive Ausweitung des Exports, die nur aufgrund der vielfachen Quersubventionierung der Geflügelproduktion durch die EU und die Mitgliedsstaaten möglich ist, zerstört die lokalen Märkte in vielen afrikanischen Ländern."
Trotz dieser Fakten habe Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) angekündigt, neue Exportinitiativen für Nahrungsmittel ins Leben zu rufen. "Zum Kampf gegen den weltweiten Hunger trägt dies nicht bei, im Gegenteil", erklärte Movassat. "Statt der Unterstützung der eigenen Wirtschaft Vorrang zu geben, fordert DIE LINKE eine solidarische Entwicklungszusammenarbeit und Wirtschaftspolitik, die den Ländern des globalen Südens hilft, sich selbst zu ernähren."
