Berlin. - Brot für die Welt erwartet von der deutschen Regierung beim 16. deutsch-französischen Ministerrat am 18./19. Februar in Paris einen verstärkten Einsatz für eine Steuer auf Finanztransaktionen (FTT). Die Einnahmen aus der geplanten "Steuer gegen Armut" könnten in der Europäischen Union um 21 Milliarden Euro geringer ausfallen, wenn Derivate von der Besteuerung ausgenommen werden sollten, warnt das evangelische Hilfswerk. Oxfam hat einen Film-Spot zur Forderung nach einer Transaktionssteuer veröffenlicht.
Brot für die Welt ist davon überzeugt, dass wesentlich weniger Projekte zur Armutsbekämpfung und zum Klimaschutz aus den erwarteten Steuereinnahmen aus Finanzgeschäften finanziert werden könnten, wenn Derivate ausgenommen werden. Bei Derivaten handelt es sich um spekulative Wettgeschäfte, z.B. um Wetten auf die Preisentwicklung von Rohstoffen wie Öl oder Kupfer.
Noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai beabsichtigen elf EU-Mitgliedstaaten, die Einführung der Steuer zu beschließen. Die Ausgestaltung der Steuer soll laut Brot für die Welt vorher zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert werden. Doch beide Staaten sind sich noch nicht darüber einig, welche Finanzprodukte in die Besteuerung einbezogen werden sollen. Frankreich beabsichtigt, Derivate von der Steuer auszunehmen.
Finanzgeschäfte mit Aktien und Anleihen sollen nach bisherigen Plänen mit 0,1 Prozent besteuert werden, Derivate mit 0,01 Prozent. Nach Berechnungen der Europäischen Kommission würde eine Finanztransaktionssteuer unter Einschluss von Derivaten Einnahmen von 34 Milliarden Euro bringen. Doch zwei Drittel dieser Einnahmen (21 Milliarden Euro) basieren auf Derivaten. Deutschland würde bei Einbeziehung von Derivaten ca. elf Milliarden Euro einnehmen. Würden Derivate ausgenommen, blieben nur noch 4,5 Milliarden Euro übrig.
"Der Schaden könnte sogar noch größer werden: Sollte es eine Ausnahme für Derivate geben, so ließe sich ein Großteil der Steuer auf Aktien und Anleihen mit Hilfe von Derivaten auch noch umgehen", sagte Eva Hanfstängl, Expertin für Entwicklungsfinanzierung von Brot für die Welt. "Eine Ausnahmeregelung für Derivate würde die Steuer also ganz entscheidend schwächen."
Eine Finanztransaktionssteuer ist nach Auffassung von Brot für die Welt nur sinnvoll, wenn sie auf möglichst breiter Bemessungsgrundlage eingeführt wird – mit Derivaten. Das evangelische Hilfswerk hofft deshalb, dass Deutschland die französische Regierung und die übrigen neun EU-Staaten, die die Steuer einführen wollen, überzeugen kann. Brot für die Welt setzt weiter darauf, dass dann zwei Drittel der Einnahmen für die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern sowie für den Schutz von Klima und Umwelt eingesetzt werden.
FILM-SPOT ZUR FTT
Heike Makatsch und die Filmstars Bill Nighy, Andrew Lincoln, Javier Cámara und Clémence Poésy haben für Oxfam einen Kurzfilm über die Finanztransaktionssteuer gedreht. Der dreiminütige Spot "Future News" unter der Regie von David Yates (Harry Potter-Filme) wird anlässlich der in Paris stattfindenden deutsch-französischen Regierungskonsultationen veröffentlicht, in denen es auch um die FTT gehen wird. Oxfam fordert die Regierungen auf, sich für eine breit angelegte Steuer einzusetzen und Ausnahmen auf ein Minimum zu begrenzen. Zudem müsse sichergestellt sein, dass die Einnahmen auch tatsächlich der Armutsbekämpfung und dem Klimaschutz zugutekommen.
Heike Makatsch spielt im Video eine deutsche Finanzexpertin. Es ist der dritte Film, den sie für Oxfam gedreht hat, um die "Steuer gegen Armut" zu unterstützen. "Ich konnte mich auf zwei Reisen mit Oxfam selbst davon überzeugen, dass Entwicklungszusammenarbeit das Leben von Menschen in armen Ländern verbessert. Mich begeistert, dass eine winzige Steuer von 0,05 Prozent so viel Gutes bewirken kann. Deutlich mehr Kinder könnten endlich zur Schule gehen oder mehr Menschen medizinisch behandelt werden", erklärte die Schauspielerin.
Zwar ist die FTT beschlossene Sache, doch wie sie konkret ausgestaltet wird, steht noch nicht fest. Makatsch: "Es ist fünf Jahre her, dass ich mit Oxfam den ersten Film zur Finanztransaktionssteuer gedreht habe. Seitdem wurde viel erreicht – mehr als die meisten gedacht hätten. Jetzt kommt es darauf an, dass die Einnahmen für weltweite Armutsbekämpfung, Gesundheit und Klimaschutz verwendet werden, damit wir tatsächlich eine 'Steuer gegen Armut' bekommen."
Den Spot und Fotos zum Spot gibt es unter http://www.oxfam.de/presse/future-news
