Berlin. - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, die EU-Militärmission EUTM Somalia mit bis zu 20 deutschen Soldatinnen und Soldaten zu verstärken. Ziel sei die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte, erklärte das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Die Fraktion DIE LINKE sieht darin eine "Gefährdung der deutschen Soldaten", da die Sicherheitslage weiterhin desaströs sei.
Ziel von EUTM Somalia ist es, angesichts des Somalischen Bürgerkriegs über eine Stärkung der Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsregierung die Stabilisierung des Staates zu erreichen und den Einflussbereich der radikalislamischen al-Shabaab Milizen einzudämmen. Das deutsche Mandat läuft bis zum 31. März 2015. Der Bundestag muss dem Antrag der Bundesregierung noch zustimmen.
Die Ausbildungsmission mit deutscher Beteiligung hatte 2010 begonnen und fand in Uganda statt. Bis Ende 2013 wurden nach Angaben der Bundesregierung in mehreren Ausbildungsdurchgängen etwa 3.600 somalische Soldaten ausgebildet. Diese Soldaten bilden heute den Kern der somalischen Streitkräfte. Im Dezember 2013 wurde die Ausbildungseinrichtung in Uganda geschlossen und in die somalische Hauptstadt Mogadischu verlegt. Deutsches Personal wurde bis Jahresende 2013 abgezogen. Jetzt soll es in Somalia wieder eingesetzt werden.
"Die kommenden zwei Jahre werden mitentscheidend für die Zukunft des Landes: 2016 wird in Somalia gewählt", erklärte die Bundesregierung. Frieden und Stabilität im Land könnten dazu beitragen, "Fortschritte bei der politischen Konsolidierung, der gesellschaftlichen Aussöhnung und der wirtschaftlichen Entwicklung" zu erzielen. Die EUTM leiste dazu einen wesentlichen Beitrag.
Die Europäische Union hatte am 14. November 2011 ihren Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika (Strategic Framework for the Horn of Africa) beschlossen. Die EU engagiert sich "in enger Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung". Durch den Aufbau staatlicher Strukturen solle das Land friedlicher und stabiler werden. Dazu gehöre auch, die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern und Armut zu bekämpfen. Kooperation und Partnerschaft in der Region seien bei diesen Vorhaben sehr wichtig. Alle Aktivitäten würden mit der Afrikanischen Union und der IGADabgestimmt.
"Deutschland engagiert sich als Vertreter der EU am Horn von Afrika bereits stark", betonte die Bundesregierung. "Es beteiligt sich neben der EUTM an zwei weiteren Missionen: Die Anti-Piraterie Mission Atalanta schützt die Schiffstransporte des Welternährungsprogramms. Mit der Mission EUCAP Nestor soll eine eigene professionelle Küstenwache in Somalia und den Nachbarstaaten aufgebaut werden. Deutschland beteiligt sich an allen drei Missionen mit Soldatinnen und Soldaten."
Grundlage des Einsatzes ist die Resolution 1872 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2009. In Verbindung mit den Beschlüssen des Rates der Europäischen Union 2010/96-GASP vom 15. Februar 2010 und 2013/44-GASP vom 22. Januar 2013 wurde die EUTM eingerichtet. Zum Auftrag gehört auch die strategische Beratung des somalischen Generalstabs und des Verteidigungsministeriums. Die gesamte Mission zu sichern, einschließlich Personal, Material und Infrastruktur, zählt ebenfalls zum Aufgabenspektrum. "Eine Begleitung der somalischen Streitkräfte in Einsätze oder eine direkte Unterstützung von militärischen Operationen findet nicht statt", so das Presse- und Informationsamt.
LINKE: POLITISCH FALSCH UND GEFÄHRLLICH
"Während in der Hauptstadt Mogadischu Anschläge gegen internationale Truppen verübt werden, beschließt das Kabinett deutsche Soldaten genau dort hin zu schicken. Das ist an Zynismus kaum zu überbieten", sagte der außenpolitische Sprecher Linksfraktion, Jan van Aken. "Die Wiederaufnahme der Beteiligung an EUTM Somalia am neuen Ausbildungsstandort Mogadischu ist nicht nur politisch falsch, sie stellt auch eine massive Gefährdung der deutschen Soldaten dar. Die Bundesregierung selbst hat mehrfach erklärt, sie mache den Einsatz der Bundeswehr von der Sicherheitslage im Land abhängig. Angesichts der desaströsen Sicherheitslage in der somalischen Hauptstadt kann es nur eine Entscheidung geben: die Soldaten bleiben zu Hause. Statt die Bundeswehr in einem Bürgerkrieg zu verheizen, sollte sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die gerade verlängerte Lockerung des Waffenembargos zurückgenommen wird."
Seit der Lockerung des Waffenembargos vor einem Jahr habe die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung und die Weiterverbreitung von Waffen im Land massiv zugenommen, erklärte van Aken. "Solange keine ernsthaften Verhandlungen über eine Waffenruhe und einen politischen Prozess zur Beendigung des Bürgerkrieges zwischen der somalischen Regierung und der Rebellengruppe al Shabaab aufgenommen werden, trägt jeder internationale Militäreinsatz nur zu einer Verlängerung und Verschärfung des Konflikts bei. Das gilt auch für die Ausbildung somalischer Regierungssoldaten im Rahmen der EUTM Somalia."
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