Weltpolitik

Genf. -  Nach jahrelangem, ergebnislosen Meinungsaustausch über ein Verbot autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems / LAWS) im Rahmen der UN-Waffenkonvention zu bestimmten konventionellen Waffen (Certain Conventional Weapons / CCW) droht der Verbotsprozess in der kommenden Woche (13.-17.11.2017) endgültig zu scheitern. Das hat Facing Finance am Montag erklärt.

amerika 21Havanna/Brüssel. - Mit dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit (PDCA) ist nach Auffassung des Delegationsleiters der Europäischen Union (EU) in Kuba, Alberto Navarro, ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen aufgeschlagen worden, berichtete amerika21 am Freitag.

Berlin. - Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband aus mehr als 50 friedenspolitischen Organisationen und Initiativen, hat sich am Freitag an die Sondierungs- bzw. Koalitionsverhandlungen führenden Parteien gewendet. Denn mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik befürchtet sie, dass eine Jamaika-Koalitionsregierung dem Konzept einer militärisch verstandenen "Neuen Verantwortung" folgen könnte. Die Kooperation verweist dagegen auf die Verantwortung Deutschlands für Abrüstung und aktive Entspannungspolitik.

uno fluechtlingshilfeBonn. - Der Schutz und die Unterstützung von Flüchtlingen und Migranten in aller Welt stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Weltfriedenstages der Vereinten Nationen. Die Botschaft des 21. September, so die UNO-Flüchtlingshilfe, gehe ebenso an aufnehmende Länder und Gemeinden wie auch an Menschen, die Vorbehalte gegen Geflüchtete haben und durch ihre Anwesenheit wirtschaftliche oder soziale Nachteile befürchten.

tdh Osnabrück. - Rund 250.000 Minderjährige werden als Soldaten zum Kämpfen gezwungen, etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche sind weltweit auf der Flucht. "Viele von ihnen sind Opfer von Kriegen, die auch mit deutschen Waffen geführt und angeheizt werden", erklärte terre des hommes zum Weltkindertag am 20. September. Das Kinderhilfswerk hat eine Kampagne zum Stopp von Waffenexporten gestartet.

misereorBerlin. -  Anlässlich des Internationalen Tages des Friedens (21. September) hat MISEREOR eine Profilschärfung und Stärkung deutscher Friedenspolitik in der neuen Legislaturperiode und eine zeitnahe Umsetzung der Leitlinien zur Friedensförderung gefordert.

bfdwBrüssel. - Die EU-Kommission möchte mit dem "Instrument für Stabilität und Frieden" (IcSP), dem Budget der EU für zivile Konfliktprävention und Friedensförderung, zukünftig Armeen in Drittstaaten ausrüsten und ausbilden. Dafür hat sie im Sommer 2016 den Mitgliedstaaten eine Gesetzesinitiative übergeben. Dr. Martina Fischer, Referentin für Frieden und Konfliktbearbeitung bei Brot für die Welt, hat die geplante Umfunktionierung von IcSP kommentiert .

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