Hintergrund

indien 100Neu Delhi. – Zwölf Frauen sind Mitte November an den Folgen einer Sterilisation gestorben, fast 70 weitere leiden unter Komplikationen. Das Ganze geschah nach Angaben von indischen Behörden in sogenannten "health camps".Es ist nicht überraschend, dass Massensterilisationen unter unhygienischen und unmenschlichen Bedingungen wie in diesem Fall zu Todesfällen führen können. Es ist nicht das erste Mal, dass Massensterilisationen in Indien schief laufen. Aber der aktuelle Vorfall ist der bisher am verlustreichsten. 

kindertransporthilfeBerlin. - Das "Zentrum für Politische Schönheit (ZPS)" hat am Montag für die Bundesregierung ein fiktives Hilfsprogramm zur Aufnahme von 55.000 syrischen Kindern gestartet. Die "Kindertransporthilfe des Bundes" genannte Initiative sollte angeblich 55.000 Kinder (ein Prozent der vom Krieg bedrohten Kinder) aus Syrien aufnehmen. Pflegefamilien in Deutschland sollten für die Kinder sorgen, solange der Konflikt anhält. Viele Medien fielen auf die Aktionskunst herein, auch epo.de. Da war der Wunsch Vater des Gedankens. Die Redaktion entschuldigt sich nicht für das Versehen: Vielmehr müsste die Bundesregierung sich entschuldigen, dass ein solches Programm nur politische Satire ist und nicht Realität.

happiness report 2013 100Berlin. - Glaubt man dem aktuellen "World Happiness Report", den die Vereinten Nationen jetzt veröffentlichten, sind die Dänen am glücklichsten. Die unglücklichsten Menschen der Welt leben in Guinea, Tansania, Ruanda, Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, Benin und Togo. Das widerspricht der Lebenserfahrung so mancher Afrika-Reisender, egal ob sie beruflich oder als Tourist unterwegs sind. Eine Gegenrede.

taifun haiyan rp noaa 150Berlin. - Der Taifun "Haiyun" hat vermutlich weit mehr als 12.000 Menschenleben gekostet (Stand Montag, 8:00 Uhr). Hätten so viele Menschen sterben müssen, auch wenn es ein "Super"-Taifun war? Es tauchen Zweifel auf, zumal Präsident Benigno Aquino am Sonntag offenbar wütend eine Sitzung verließ, als er vom Ausmaß der Katastrophe in Tacloban City hörte. Aquino macht lokale Beamte für die hohe Todesziffer verantwortlich - während Medien die Katastrophen-Vorsorge in dem südostasiatischen Inselstaat loben.

tvduellBerlin. - Es war der erwartet knappe Schlagabtausch im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). Aus entwicklungspolitischer Sicht war es eine Nullnummer: Weder Kandidaten noch Moderatoren interessierten international bedeutsame Themen wie grassierende Armut, Klimawandel oder globale Gerechtigkeit. Ein Armutszeugnis deutscher Provinzpolitik.

fatal transactionsBerlin. - Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung verletzt die Rechte von Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Jemen, indem sie Daten aus sogenannten "Krisengebieten" an die US-amerikanischen Geheimdienste weitergibt oder dies zulässt. Das hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zugegeben. Friedrich ordnete diesem Sachverhalt die 500 Millionen Datensätze zu, die laut US-"Whistleblower" Edward Snowden monatlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die National Security Agency (NSA) übermittelt wurden oder noch immer werden. Der CSU-Minister, der Kritiker des US-Spähprogramms "naiv" genannt hatte, wird aufgrund des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel nun selbst beschuldigt, naiv und unfähig zu sein.

Rafael CorreaQuito. - Ecuador will die deutschen Hilfsgelder für den Yasuní Nationalpark im Osten des Landes "bis auf den letzten Cent" zurückgeben. Das erklärte Präsident Rafael Correa in einem Fernsehinterview, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Entscheidung kritisiert hatte, im Yasuní-Reservat nun doch Öl zu fördern. Correa sprach von einer "Unverschämtheit" gegenüber einer souveränen Entscheidung der Regierung Ecuadors.

niebel fb zerknirscht 100Berlin. - Die Bundestagswahl vom 22. September hat einige Überraschungen gebracht. Die Wahlnachlese ergibt: Der Minister muss gehen, scheitert wie die gesamte FDP an der der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei der profiliertesten Entwicklungspolitiker im Bundestag, die grünen Abgeordneten Ute Koczy und Thilo Hoppe, schaffen den Wiedereinzug ins Parlament nicht. Und 34 Abgeordnete im neuen Bundestag entstammen Einwandererfamilien - 13 mehr als in der laufenden Legislaturperiode.

"Wann um Himmels Willen ist eure Unabhängigkeit zu Ende?", zitiert Eboussie Boulaga, einer der Autoren von "50 Jahre afrikanische Unabhängigkeit", den legendären "afrikanischen Dorfbewohner". Die Grundstimmung der zwei Dutzend Autoren des Sammelbands, afrikanische Sozialwissenschaftler, politische Aktivisten und Künstler, wird damit auf den Punkt gebracht. Im Rückblick auf das halbe Jahrhundert seit der staatlichen Unabhängigkeit – nicht viel länger als die Kolonialzeit selbst, deren Ausgangspunkt die Berliner Konferenz 1884, also vor 125 Jahren war – schwanken sie zwischen Wut, Verzweiflung und bitterer Ironie über die postkolonialen Verhältnisse in Afrika.

niebel dirk de 100Berlin. - Vier Jahre nach dem Amtsantritt von Dirk Niebel (FDP) als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fällt die Bilanz durchwachsen aus. Der FDP-Mann, der das Ressort übernahm, das seine Partei abschaffen wollte, hat sich ins Zeug gelegt. Das kann ihm niemand absprechen. Was bleibt, ist die umstrittene Fusion der Durchführungs-Organisationen, das Mantra der Marktwirtschaft und mehr Effizienz - auch hinsichtlich der Vetternwirtschaft im eigenen Haus.

Wer die Ziele und Schwerpunkte in der Beschreibung der Entwicklungszusammenarbeit im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP liest, wird in wesentlichen Passagen glauben, eine Zusammenfassung der "Entwicklungspolitischen Konzeption der Bundesrepublik Deutschland für die zweite Entwicklungsdekade" vor sich zu haben. Alles was damals, d.h. 1973 unter dem SPD-Entwicklungsminister Erhard Eppler, als sinnvoll angesehen wurde, ist auch hier wieder zu finden. Allerdings mit einer auffälligen Ausnahme: die Frauen finden zum ersten Mal in der deutschen Entwicklungspolitik keine Erwähnung mehr.
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