Kommentar

fatal transactionsBerlin. - Die amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung verletzt die Rechte von Staaten wie Afghanistan, Pakistan oder Jemen, indem sie Daten aus sogenannten "Krisengebieten" an die US-amerikanischen Geheimdienste weitergibt oder dies zulässt. Das hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin zugegeben. Friedrich ordnete diesem Sachverhalt die 500 Millionen Datensätze zu, die laut US-"Whistleblower" Edward Snowden monatlich vom Bundesnachrichtendienst (BND) an die National Security Agency (NSA) übermittelt wurden oder noch immer werden. Der CSU-Minister, der Kritiker des US-Spähprogramms "naiv" genannt hatte, wird aufgrund des Abhörens des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Merkel nun selbst beschuldigt, naiv und unfähig zu sein.

niebel fb zerknirscht 100Berlin. - Die Bundestagswahl vom 22. September hat einige Überraschungen gebracht. Die Wahlnachlese ergibt: Der Minister muss gehen, scheitert wie die gesamte FDP an der der Fünf-Prozent-Hürde. Zwei der profiliertesten Entwicklungspolitiker im Bundestag, die grünen Abgeordneten Ute Koczy und Thilo Hoppe, schaffen den Wiedereinzug ins Parlament nicht. Und 34 Abgeordnete im neuen Bundestag entstammen Einwandererfamilien - 13 mehr als in der laufenden Legislaturperiode.

niebel dirk de 100Berlin. - Vier Jahre nach dem Amtsantritt von Dirk Niebel (FDP) als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fällt die Bilanz durchwachsen aus. Der FDP-Mann, der das Ressort übernahm, das seine Partei abschaffen wollte, hat sich ins Zeug gelegt. Das kann ihm niemand absprechen. Was bleibt, ist die umstrittene Fusion der Durchführungs-Organisationen, das Mantra der Marktwirtschaft und mehr Effizienz - auch hinsichtlich der Vetternwirtschaft im eigenen Haus.

happiness report 2013 100Berlin. - Glaubt man dem aktuellen "World Happiness Report", den die Vereinten Nationen jetzt veröffentlichten, sind die Dänen am glücklichsten. Die unglücklichsten Menschen der Welt leben in Guinea, Tansania, Ruanda, Burundi, in der Zentralafrikanischen Republik, Benin und Togo. Das widerspricht der Lebenserfahrung so mancher Afrika-Reisender, egal ob sie beruflich oder als Tourist unterwegs sind. Eine Gegenrede.

tvduellBerlin. - Es war der erwartet knappe Schlagabtausch im TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Herausforderer Peer Steinbrück (SPD). Aus entwicklungspolitischer Sicht war es eine Nullnummer: Weder Kandidaten noch Moderatoren interessierten international bedeutsame Themen wie grassierende Armut, Klimawandel oder globale Gerechtigkeit. Ein Armutszeugnis deutscher Provinzpolitik.

Rafael CorreaQuito. - Ecuador will die deutschen Hilfsgelder für den Yasuní Nationalpark im Osten des Landes "bis auf den letzten Cent" zurückgeben. Das erklärte Präsident Rafael Correa in einem Fernsehinterview, nachdem das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seine Entscheidung kritisiert hatte, im Yasuní-Reservat nun doch Öl zu fördern. Correa sprach von einer "Unverschämtheit" gegenüber einer souveränen Entscheidung der Regierung Ecuadors.

"Wann um Himmels Willen ist eure Unabhängigkeit zu Ende?", zitiert Eboussie Boulaga, einer der Autoren von "50 Jahre afrikanische Unabhängigkeit", den legendären "afrikanischen Dorfbewohner". Die Grundstimmung der zwei Dutzend Autoren des Sammelbands, afrikanische Sozialwissenschaftler, politische Aktivisten und Künstler, wird damit auf den Punkt gebracht. Im Rückblick auf das halbe Jahrhundert seit der staatlichen Unabhängigkeit – nicht viel länger als die Kolonialzeit selbst, deren Ausgangspunkt die Berliner Konferenz 1884, also vor 125 Jahren war – schwanken sie zwischen Wut, Verzweiflung und bitterer Ironie über die postkolonialen Verhältnisse in Afrika.
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