Finanzkrise

Berlin (epo.de). - 17 Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft haben der Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen, Nicolette Kressl, einen Aufruf zur konsequenten Austrocknung von Steueroasen überreicht. “Steuerparadiese” leisteten der Steuer- und Kapitalflucht aus Industrie- und Entwicklungsländern Vorschub, erklärten die NGOs. Die bislang erreichten Zugeständnisse von Steueroasen wie Liechtenstein und der Schweiz seien begrüßenswert, aber längst noch nicht ausreichend.

attacBerlin (epo.de). - Ein breites Bündnis von Globalisierungskritikern, Gewerkschaftern, Erwerbsloseninititativen und oppisitionellen Parteien hat der Bundesregierung eine “katastrophale Krisenpolitik” bescheinigt. Wenige Tage vor Großdemonstrationen in Berlin und Frankfurt am Main und vor dem G20 Gipfel in London rief das Bündnis unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise! - Für eine solidarische Gesellschaft!" zu Protesten gegen die “Verstaatlichung der Verluste” auf.

FinanzkriseBerlin (epo.de). - Die linke Antwort auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise ist derzeit noch in Arbeit. Nach dem Kapitalismus-Kongress der globalisierungskritischen Bewegung Attac Anfang März (siehe “Mosaik-Linke im postkapitalistischen Übergangsprozess”) hatten am 20./21. März die Bundestagsfraktion DIE LINKE und die Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) zu einer internationalen Konferenz eingeladen. Und auch diesmal gab es kein Patentrezept. Klar ist aber für prominente Linke wie Susan George und Walden Bello: Ein “Weiter so” darf es nicht geben.
Walden BelloBerlin (epo.de). - Der philippinische Soziologe Walden Bello hat auf der Konferenz “Linke Auswege aus der Krise − ökonomische und soziale Perspektiven” der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Rosa Luxemburg Stiftung (RLS) darauf gedrängt, “technokratischen” und neo-keynesianischen Modellen zur Lösung der der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise eine linke Strategie “von unten” entgegen zu stellen. Im Interview mit Entwicklungspolitik Online spricht er den 20 führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) und dem Internationalen Währungsfonds die Legitimität als Krisenmanager ab und prophezeit eine stärkere Regionalisierung als Antwort des Südens.
attacFrankfurt (epo.de). - Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vorgeworfen, den Zug in Richtung Desaster weiter rollen zu lassen. Diesen Eindruck müsse man bei der Analyse des Ergebnisses des Europäischen Rates gewinnen, der am Freitag in Brüssel zu Ende ging. “Jenseits wohlklingender Rhetorik zeigen die Beschlüsse von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kollegen klar, wohin die Reise weiter gehen soll: Zahlen für die Krise sollen diejenigen, die bereits Jahrzehnte lang soziale Einbußen hinnehmen mussten.”
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