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Migration
Frankfurt/Main. - Am Dienstagabend hat der Koalitionsausschuss im Kanzleramt eine finanzielle Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Flüchtlingsaufnahme beschlossen. Eine Summe ist jedoch bisher nicht bekannt. Klar ist jedoch: Finanzielle Hilfen alleine werden nicht reichen. Das hat die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL am Mittwoch in Frankfurt erklärt. Ziel muss es sein, Flüchtlingen möglichst zügig die Integration zu ermöglichen. Der Bund muss dringend seine Integrationsprogramme für Flüchtlinge öffnen und rechtliche Integrationshindernisse abbauen.
Frankfurt/Main. - Die Ressortabstimmungen zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung befindet sich in der Endphase. Am 3. Dezember könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Der Bundesrat soll dabei nach Angaben von PRO ASYL offenbar umgangen werden. Die Folgen wären weitreichend: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberecht würde ausgehebelt. Die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL befürchtet, dass neue Haftgründe eine uferlose Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglichen würde.
Frankfurt. - PRO ASYL hat die Pläne der Europäischen Union, erneut Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu schaffen, als "Instrument zur Aushebelung des Asylrechts in Europa" abgelehnt. Entsprechende Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) seien ein erneuter Vorstoß zur Auslagerung des Flüchtlingsschutzes, kritisierte die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge am Mittwoch in Frankfurt am Main.
Berlin. - Es ist ein mediales Besäufnis. 25 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer feiern die Deutschen das "Freiheitsbegehren" der Ostdeutschen, das angeblich in eine "friedliche Revolution" mündete. Dabei wollte die Mehrheit nur den Trabi loswerden, Urlaub im Westen machen und "Wohlstand". Die Mauern und Stacheldrähte wurden an die EU-Außengrenzen verlagert. Und in anderen Teilen der Welt wurden neue Mauern und Zäune errichtet.
Berlin. - Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat am Samstag (1. November) die Operation "Triton" gestartet. Die Generalsekretärin von Amnesty International, Selmin Çalışkan, forderte aus diesem Anlass, die EU-Agentur müsse jetzt auch eine gemeinsame Verantwortung bei der Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen.
Berlin. - Ein Jahr nach der Bootstragödie von Lampedusa mit mehr als 380 Toten hat Amnesty International am Dienstag die "Untätigkeit der Europäischen Union" angeprangert, die die Zahl der Todesopfer weiter erhöhe. "Es sterben weiter Tausende von Flüchtlingen und Migranten bei dem verzweifelten Versuch, Europas Küsten zu erreichen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, Selmin Caliskan.
Frankfurt. - Die FlüchtlingshilfSorganisation PRO ASYL ist entsetzt über die am Wochenende bekannt gewordenen Berichte über massive Misshandlungen in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach (NRW). Dort wurden Flüchtlinge von privatem Wachpersonal zwei Wochen lang misshandelt und gefoltert, ohne dass jemand eingeschritten ist. Die vorbestraften Wachleute des privaten Dienstleisteranbieter European Homecare unterlagen offenbar keinerlei Kontrolle. PRO ASYL hat am Montag eine umfassende Aufklärung der Foltervorfälle in Burbach gefordert.
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costs of war
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"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
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"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
(Watson Institute, Brown University, USA)
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zitat des tages
(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom, bis 2006 UN-Sonderberater der Millennium Development Goals, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.)