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Migration
Frankfurt a.M. - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern klargestellt, dass die Abschiebungshaft in Dublin-Verfahren überwiegend rechtswidrig ist. Damit ist der Großteil aller Abschiebehäftlinge von dem Urteil betroffen. Das stellt PRO ASYL, die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge fest. Die betroffenen Personen müssten daher umgehend freigelassen werden. Innerhalb kürzester Zeit sei dies die zweite höchstrichterliche Ohrfeige für die exzessive Anwendung der Abschiebungshaft in Deutschland. Bereits letzte Woche hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Inhaftierung von Abschiebehäftlingen in normalen Justizvollzugsanstalten gemeinsam mit Strafhäftlingen rechtswidrig sei.
Berlin. - Amnesty International hat die Abschottungspolitik der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen dokumentiert. Dem Bericht "The Human Cost of Fortress Europe" zufolge hat die EU zwischen 2007 und 2013 fast zwei Milliarden Euro für den Bau von Zäunen, hochentwickelten Überwachungssystemen und Grenzkontrollen ausgegeben. Nur 700 Millionen Euro aus dem EU-Budget flossen dagegen in den Ausbau der Asylverfahren und die Verbesserung der Situation von Asylsuchenden.
Freiburg. - Mit einem Hilferuf aus Kambodscha hat die Hilfsorganisation Caritas International am Freitag auf die Lage kambodschanischer Wanderarbeiter in Thailand aufmerksam gemacht. Derzeit müssen 190.000 Kambodschaner Thailand verlassen. Nach Angaben von Caritas finden die Abschiebungen unter sehr chaotischen Umständen statt.
Genf. - Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gibt es auf der Welt mehr als 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene - sechs Millionen mehr als ein Jahr zuvor. Der am Freitag veröffentlichte statistische UNHCR-Jahresbericht "Global Trends" zeigt, dass Ende des Jahres 2013 rund 45,2 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben (forcibly displaced) waren; zusammen mit den Asylsuchenden sind 51,2 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Die Angaben basieren auf Daten, die von Regierungen, nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) gesammelt worden sind.
Berlin. - Weltweit fliehen Millionen Menschen vor Kriegen und Gewalt und leben, teilweise traumatisiert, unter extremen Bedingungen. Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni fordern mehrere Hilfsorganisation mehr Solidarität und Unterstützung für Flüchtlinge und machen darauf aufmerksam, dass weltweit 80 Prozent der Flüchtlinge in Entwicklungsländern leben. In Europa sind es mit 1,8 Millionen Flüchtlingen nur vier Prozent.
Berlin. - Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Entscheidung der Innenministerkonferenz (IMK) zur Ausweitung des Humanitären Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge begrüßt. Der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Hans ten Feld, würdigte die Entscheidung als "weiteren starken Beleg für die führende Rolle Deutschlands bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge ausserhalb der Konfliktregion". PRO ASYL hingegen nannte den Beschluss "unzureichend und kleinmütig".
Bonn. - PRO ASYL hat die Verhandlungen der Innenminister von Bund und Ländern zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge kritisiert. Die Organisation fordert, den Angehörigen von rund 80.000 in Deutschland lebenden Syrern die Einreise zu gestatten. Die Bundesregierung halte jedoch unnachgiebig an der Dublin-III-Verordnung fest. Laut deren Bestimmungen ist das Land der Ersteinreise in die EU für die Flüchtlinge zuständig.
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"An estimated 3.6-3.8 million people have died indirectly in post-9/11 war zones, bringing the total death toll to at least 4.5-4.7 million and counting."
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"U.S. Budgetary Costs of Post-9/11 Wars Through FY2022: $8 Trillion"
(Watson Institute, Brown University, USA)
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zitat des tages
(Jeffrey Sachs, US-amerikanischer Ökonom, bis 2006 UN-Sonderberater der Millennium Development Goals, Direktor des UN Sustainable Development Solutions Network.)