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Entwicklung
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Berlin. - Stephan Exo-Kreischer, Direktor von ONE Deutschland, hat vor Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Diese führten zu "teils lebensbedrohlichen Einschnitten in der Versorgung der ärmsten Menschen", sagte Exo-Kreischer im Hinblick auf die von Finanzminister Christian Lindner am Donnerstag vorgestellte aktuelle Steuerschätzung. Nachdem die Steuerschätzung im Oktober ergeben hatte, dass Bund, Länder und Kommunen für dieses Jahr 1,9 Milliarden Euro mehr Einnahmen zur Verfügung stehen als angenommen, rechnet Lindner nun mit einem Minus von 21,9 Milliarden Euro für das Jahr 2025. Insgesamt werden für 2025 Einnahmen von 995,2 Milliarden Euro erwartet. "Neue finanzielle Spielräume gibt es absehbar nicht", so Lindner.
- Redaktion
Melinda French Gates, Mitgründerin der Bill & Melinda Gates Foundation, will die Stiftung verlassen und künftig eigene philanthropische Wege gehen. Wie Tania Karas vom Devex Newswire berichtet, soll die Ex-Ehefrau des Microsoft-Gründers Bill Gates als Bestandteil des Trennungsabkommens weitere 12,5 Milliarden US-Dollar für ihre Arbeit zugunsten von Frauen und Familien weltweit erhalten. Die Stiftung mit Sitz in Seattle im US-Bundesstaat Washington soll künftig schlicht "Gates Foundation" heißen.
- BMZ-Pressemitteilung
Berlin. - Das Grundgesetz wird 75. Aus diesem Anlass lädt Entwicklungsministerin Svenja Schulze am Samstag, 25. Mai 2024, zum Fest der Demokratie und zum Tag der offenen Tür in den Bonner Dienstsitz des Entwicklungsministeriums ein (BMZ, Dahlmannstr. 4, 53113 Bonn). Der Eintritt ist kostenlos. Besucher*innen werden gebeten, an der Pforte einen amtlichen Lichtbildausweis vorzulegen.
- Redaktion
Die Internationale Organization für Migration (IOM) hat laut einem Reliefweb-Bericht vom 8. Mai angekündigt, Binnenflüchtlingen in Mali gemeinsam mit Partnerorganisationen multisektorale Humanitäre Hilfe bereitzustellen. Vor allem in den nördlichen Regionen des westafrikanischen Landes wird die örtliche Bevölkerung durch bewaffnete Gruppen drangsaliert, die zunehmend Spannungen innerhalb der Kommunen auslösen. Wie aus der Displacement Tracking Matrix (DTM Mali) des IOM hervorgeht, gab es im April 2023 rund 392.000 intern vertriebene Menschen in den Gebieten um Mopti (23%), Timbuktu (16%), Bandiagara (14%), Menaka (12%), Gao (9%) und Ségou (9%). => weitere Hilfsappelle bei Relliefweb
- Redaktion
Washington. - Die Mitgliledsstaaten des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) haben Martina Polasek zu ihrer Generalsekretärin gewählt. Polasek, die die tschechische und die schwedische Staatsbürgerschaft besitzt, leitet damit ein Team von mehr als 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sie ersetzt ab 1. Juli 2024 Meg Kinnear, Secretary-General seit 2009. Die Entscheidung über die Nachfolge der Leitung des Internationalen Schiedsgerichts über Investitions-Streitigkeiten fiel am 30. April durch eine Resolution des ICSID-Verwaltungsrats.
- Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) - Pressemitteilung
Am Dienstag beginnt am Pariser „cour d’appel“ das Berufungsverfahren im „Agent Orange“-Prozess, den die Geschädigte Tran To Nga gegen die jetzige BAYER-Tochter MONSANTO und 13 weitere Firmen angestrengt hatte. Die 82-Jährige macht die Unternehmen für die Gesundheitsstörungen verantwortlich, die sie im Vietnam-Krieg durch das zur Chemie-Waffe umfunktionierte Herbizid erlitten hat.
- Redaktion
Berlin. - Bundesministerin Svenja Schulze stellt heute (06. Mai) in Leipzig die neue Zivilgesellschaftsstrategie des Entwicklungsministeriums (BMZ) vor. Die Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Institutionen soll gestärkt werden und zwar hier in Deutschland, aber auch in den Partnerländern. Die Vorstellung in Leipzig bildet den Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen, auf denen die Ministerin mit der deutschen Zivilgesellschaft ins Gespräch kommen wird: mit entwicklungspolitisch aktiven Verbänden, Vereinen, Kirchen und Aktivist*innen.
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