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Migration
- SVR - Pressemitteilung
Berlin, 14. Mai 2024. - Die Migrations- und Integrationspolitik war in den letzten Jahren hochdynamisch. Der steigende Bedarf an ausländischen Arbeitskräften führte einerseits zu einer weiteren Öffnung des Einwanderungslandes Deutschland; auch für abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber wurden Möglichkeiten des sog. Spurwechsels ausgebaut. Nach der verstärkten Fluchtzuwanderung seit 2022 wurden andererseits im asylpolitischen Bereich in Deutschland und der Europäischen Union (EU) restriktivere Maßnahmen ergriffen. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) analysiert in seinem Jahresgutachten die Entwicklungen und zeigt auf, wo es weiteren Handlungsbedarf gibt.
- Redaktion
Berlin/Osnabrück. - Anlässlich des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels am Montag in Berlin ist die internationale Kinderrechtsorganisation terre des hommes besorgt über die Situation von geflüchteten Kindern: "Sie leben in überfüllten Unterkünften, die Standards werden zunehmend abgesenkt und die Kinder- und Jugendhilfe wird kaum eingebunden", sagte Sophia Eckert, Rechts- und Migrationsexpertin bei terre des hommes.
- Redaktion
Berlin. - Vor dem Migrationsgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Montag (6. November) in Berlin haben Save the Children, UNICEF Deutschland und weitere Akteure angemahnt, dass Kinder und Jugendliche in der aktuellen Migrationsdebatte bisher viel zu wenig berücksichtigt worden seien. Rund ein Drittel der nach Deutschland geflüchteten Menschen ist unter 18 Jahre alt.
- Redaktion
Zehntausende Afghanen verlassen Pakistan aus Angst vor Massenabschiebung schlagzeilt DER SPIEGEL. Nachdem im August 2021 die islamistischen Taliban die afghanische Regierung gestürzt und die Macht übernommen hat, flüchteten Tausende Afghanen ins benachbarte Pakistan. Auch denen, die auf eine Ausreise nach Deutschland, Großbritannien, Kanada oder in die USA warten, droht Abschiebung.
- Redaktion
Frankfurt/Main. - Bundesregierung und Opposition diskutieren, ob und wie geltende Arbeitsverbote für nach Deutschland geflüchtete Menschen aufgehoben werden sollen. Die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation PRO ASYL begrüßt, dass endlich wieder pragmatische Vorschläge in der Flüchtlingspolitik aus Regierungskreisen zu vernehmen sind.
- Klaus Boldt
"Schon 2500 Menschen ertrunken" schlagzeilt die taz. Das Mittelmeer wird zum "Grab der Menschenwürde" sagte Papst Franziskus zuletzt in Marseille und übte scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik. Derweil ringen die EU-Innenminister um einen Asylkompromiss. Deutschland bewegt sich endlich, zwar im Schnecken-"Deutschlandtempo", da blockiert Italien.
- Redaktion
Berlin/Brüssel. - Wie aus einer Oxfam-Studie hervorgeht, läuft die EU Gefahr, gegen die internationalen Kriterien für öffentliche Entwicklungsleistungen (Official Development Assistance - ODA) zu verstoßen, wenn sie Hilfsgelder einsetzt, um Migration zu stoppen. Der Oxfam-Bericht „Von der Entwicklung zur Abschreckung?“ beleuchtet, wie die EU ihr Entwicklungshilfebudget einsetzt, um die Migrationskontrolle an Länder in Afrika auszulagern. Der Bericht zeigt, dass sechs der 16 identifizierten Migrationsprojekte in Niger, Libyen und Tunesien potenziell gegen die ODA-Kriterien verstoßen. Diese sechs Aktivitäten machen mit insgesamt 667 Millionen Euro etwa zwei Drittel des analysierten Gesamtvolumens von rund einer Milliarde Euro aus.