bmz_100Berlin. - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin die Eckwerte für den Haushalt 2013 verabschiedet. Diese sehen für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Erhöhung um rund 100 Millionen Euro vor. Damit ließen sich internationale Zusagen wie das 0,7 Prozent-Ziel auf keinen Fall einhalten, kritisierten nichtstaatliche Organisationen und die Opposition.

Thilo Hoppe, Entwicklungsexperte der grünen Bundestagsfraktion, übte heftige Kritik an der Höhe des vorgesehenen Entwicklungsetats: "Wie schon im letzten Jahr gibt es nur einen enttäuschend geringen Aufwuchs in Höhe von rund 100 Millionen Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Damit lassen sich die Zusagen Deutschlands, bis 2015 das so genannte 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, nie und nimmer einhalten."

Bereits im Jahr 2005 habe sich die Bundesregierung verpflichtet, bis 2015 mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu stellen, sagte Hoppe. Wenn es bei den jetzt vom Kabinett beschlossenen Haushaltseckwerten bleibe, würde dies jedoch auf eine ODA-Quote (ODA = official development assistance) von nur 0,4 Prozent im Jahr 2013 hinauslaufen. Die deutsche ODA-Lücke werde Jahr für Jahr größer und bis 2015 wohl nicht mehr geschlossen werden können.

Hoppe verwies auf Länder wie die Niederlande, Schweden, Dänemark, Luxemburg und Norwegen, die das 0,7-Prozent-Ziel bereits erreicht haben. Auch die britische Regierung spare trotz angespannter Haushaltslage und Kürzungen in vielen Ressorts nicht bei den Ärmsten der Armen und stehe kurz vor der Erreichung der zugesagten ODA-Quote.

"Es ist jammerschade, dass der im letzten Jahr von 372 Abgeordneten aus allen fünf Bundestagsfraktionen unterzeichnete Aufruf, die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Jahr für Jahr um mindestens 1,2 Milliarden Euro zu steigern und so das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 zu erreichen, weder 2011 noch 2012 bei der Bundesregierung Wirkung gezeigt hat", klagte Hoppe.

Die Entwicklungsorganisation ONE erklärte, mit dem Etatentwurf vergebe die Regierung Merkel ihre letzte Chance, internationalen Zusagen gerecht zu werden. Besonders peinlich sei "ein billiger Taschenspielertrick" der Bundesregierung, der die Zahlen höher aussehen lassen solle.

 Die de facto geringen Aufwüchse würden mit der mittelfristigen Finanzplanung, die Kürzungen von 581 Millionen Euro für das BMZ enthielt, und nicht mit dem realen Haushalt von 2012 verglichen. So solle der Eindruck erzeugt werden, es gäbe im Entwicklungsbereich erhebliche Aufwüchse von weit über 700 Millionen Euro.

"Dieser Haushaltsentwurf ist ein Angriff auf Deutschlands Glaubwürdigkeit", sagte der Direktor von ONE, Tobias Kahler. "Wir mahnen zu Recht Verlässlichkeit und gute Regierungsführung von unseren europäischen Nachbarn und den Entwicklungsländern an – gerade deswegen muss auch Deutschland Wort halten und ehrlich sein!" Weiter sagte Kahler: "Es ist traurig, dass die Bundesregierung zu griechischen Bilanztricks greift. Das ist so, als würde ein Kaufmann ein Kilo Äpfel erst heimlich für 40 Euro und dann öffentlich für vier Euro auspreisen, um dann mit einem dramatischen Preisnachlass zu werben. So etwas unterhöhlt jede Glaubwürdigkeit."

Mit Enttäuschung reagierte auch Oxfam auf den Eckwertebeschluss der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2013. "Die Steigerung 
der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt 2013 um nur 103 Millionen 
Euro wird den Versprechen der Bundesregierung nicht im Ansatz gerecht", sagte Tobias 
Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Damit könne die 
Bundesregierung die derzeitige Entwicklungshilfe-Quote von 0,38 Prozent des 
Bruttonationaleinkommens (BNE - Angaben für 2010) nicht wesentlich steigern. Das 
Versprechen der Bunderegierung, bis 2015 0,7 Prozent des BNE für 
Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, sei nur noch Makulatur.

Um das 
0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, wären in den kommenden drei Jahren Mittelerhöhungen von 
rund drei Milliarden Euro pro Jahr nötig, so Oxfam. Mehr Mittel für Entwicklung seien durch neue Einnahmequellen im Bundeshaushalt 
erreichbar. "Die geplante Finanztransaktionssteuer verspricht allein in Deutschland 
jährliche Einnahmen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Ein Teil davon muss auch in den 
Entwicklungshaushalt fließen", sagte Hauschild. "Die Finanzkrise hat in armen Ländern Haushaltslöcher 
in Höhe von rund 65 Milliarden US-Dollar hinterlassen. Es wird Zeit, dass der 
Finanzsektor endlich durch eine Steuer gegen Armut an den weltweiten Kosten der Krise 
beteiligt wird."

"Das ist ein beschämendes Signal für Deutschlands internationale Verlässlichkeit", sagte Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. "Die Mittelerhöhung würde noch nicht einmal die Inflation von zuletzt 2,3 Prozent abdecken. Wenn der jetzt vorgelegte Entwurf umgesetzt wird, ist das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2015 die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu steigern, nicht mehr realisierbar."

www.bmz.de

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