Instrumentalisierungsverordnung
NGOs lehnen Aufweichung des Asylrechts ab
- Redaktion
Berlin. - Am 8. Dezember soll im Rat für Inneres und Justiz der Europäischen Union über die Instrumentalisierungsverordnung (InstruVO) abgestimmt werden. Sie würde Staaten erlauben, in Situationen der "Instrumentalisierung" von Migration und Asyl von grundlegenden Standards des europäischen Asylrechts abzuweichen. Gemeinsam mit einem Bündnis aus 35 zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt Brot für die Welt einen Appell, der die Bundesregierung dazu auffordert, sich klar gegen die Verordnung zu positionieren.
Brasilien
Rekord-Entwaldung in der Amtszeit Bolsonaros
- Redaktion
Brasília. - Die Regierungszeit des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro endet mit einer historischen Zunahme der Entwaldung im Amazonasgebiet. In vier Jahren deregulierte Bolsonaro wie kein anderer die Gesetze für Umweltschutz und schwächte die Umweltpolitik in Brasilien. Durchschnittlich wurden pro Jahr knapp 11.400 Quardatkilometer Wald abgeholzt, berichtete das Lateinamerika-Portal amerika21 am Montag.
Lieferkettengesetz
Germanwatch kritisiert gefundenen Kompromiss
- Redaktion
Berlin. - Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch hat zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit gezogen. "Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten", sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. "Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt."
449 Millionen
Jedes sechste Kind wächst in Konfliktregion auf
- Redaktion
Berlin. - Jedes sechste Kind lebte im vergangenen Jahr in einer Konfliktregion, 230 Millionen Kinder sogar in einem besonders gefährlichen Gebiet. Das zeigt der aktuelle Bericht "Krieg gegen Kinder" von Save the Children und dem Osloer Friedensforschungsinstitut PRIO.
"Entwicklungszusammenarbeit"
Ampelregierung fördert Serbiens "grüne Transformation"
- Redaktion
Berlin. - Die deutsche Bundesregierung fördert künftig stärker die "Unabhängigkeit Serbiens von fossiler Energie". Das ist das Ergebnis von Regierungsverhandlungen über die künftige Entwicklungszusammenarbeit. Im Zentrum der Zusammenarbeit steht die grüne Transformation durch den Ausbau erneuerbarer Energien. Insgesamt sagte das Entwicklungsministerium (BMZ) dem Westbalkan-Staat rund 184 Millionen Euro zu.
CETA-Ratifizierung
Bündnis warnt vor Klageprivilegien für Konzerne
- Redaktion
Berlin. - Im Vorfeld der geplanten Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des umfassenden Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) gibt es breiten zivilgesellschaftlichen Protest. Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Umwelt- und weitere gesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten auf, gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen. Mit dem Abkommen würden Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und Profite von Konzernen über Menschen, Klima und Umwelt gestellt, so der Kern der Kritik.