oecd 80Berlin. - Die Vorschläge der OECD zur Bekämpfung der Steuervermeidung von multinationalen Konzernen ("Base Erosion and Profit Shifting", BEPS) greifen in entscheidenden Punkten zu kurz. "Die OECD konnte sich nicht darauf einigen, klar gegen Begünstigungen für Patente und Lizenzen vorzugehen", kritisierte Markus Henn, Finanzmarkt-Referent bei WEED, am Mittwoch in Berlin die Pläne der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der westlich orientierten Industriestaaten.

"Der Widerstand einiger Steueroasen ist offensichtlich zu groß", sagte Henn. "Aber ohne eine Ächtung von solchen Begünstigungen in Form von sogenannten Patent- oder Lizenzboxen wird BEPS nichts bringen." Gerade diese Tricks stellten derzeit das größte Problem dar. Schon jetzt mehrten sich die Anzeichen, dass auch Deutschland die Einführung solcher Boxen plant, falls die OECD nicht vorankommt. Henn: "Es darf nicht dazu kommen, dass Deutschland in diesem Punkt selbst zur Steueroase wird und dem schlechten Beispiel anderer Staaten – auch aus der EU – folgt."

Enttäuschend sei auch, dass es nicht zu einer Veröffentlichung von länderbezogenen Bilanzen kommen soll. Die OECD wolle zwar immerhin den Behörden mehr Daten geben. "Das ist ein Fortschritt, aber es reicht nicht", meinte Henn. "Ohne den kritischen Blick der Öffentlichkeit auf die Geschäftszahlen und Steuerzahlungen der Konzerne in einzelnen Staaten wird es nicht zu einer effektiven Bekämpfung der Steuervermeidung kommen."

Die OECD muss aus der Sicht von WEED deshalb bei der weiteren Bearbeitung des Aktionsplans bis Ende 2015 ihre Vorschläge dringend nachbessern. Allerdings müssten auch ihre Auftraggeber, die G20-Staaten, klar machen, dass es ihnen mit der Bekämpfung der Steuervermeidung ernst ist: "Die G20-Staaten müssen einen klaren Auftrag gegen Steuertricks und für Konzerntransparenz geben, spätestens bei ihrem Gipfel im November", fordert Henn.

Quelle: weed-online.org


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