oecd 80Paris. - Bis vor kurzem galten die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) als wichtigste Quelle für die Entwicklungsfinanzierung. Es werden jedoch weit mehr Ressourcen notwendig sein, um einen umfassenderen Katalog von globalen Nachhaltigkeitszielen zu finanzieren. Zudem machen die ODA‑Leistungen nur einen Teil der Leistungen aus, die im Dienst der Entwicklung stehen: Mit fast 135 Mrd. USD im Jahr 2012 stellten die ODA‑Leistungen lediglich 28% der öffentlichen und privaten Gesamtleistungen der 29 Mitgliedsländer des OECD‑Entwicklungsausschusses (DAC). Die aktuelle Ausgabe des "Development Co-operation Report" ist der zweite Teil einer Trilogie (2013 bis 2015), die sich vor allem der Frage widmet, wie Entwicklungshilfe in der nahen Zukunft, also ab 2015, aussehen kann.

Dazu untersucht der Bericht, welche Finanzquellen Entwicklungsländer haben und macht Vorschläge, um den Klimawandel zu bekämpfen, Frieden und Sicherheit zu fördern und fairen und gleichberechtigten Handel zu schaffen. Die Laufzeit der Millenniumsentwicklungsziele endet im Jahr 2015, obgleich viele Herausforderungen im Bereich Entwicklung weiterhin bestehen und neue hinzukommen. Die derzeit von der internationalen Staatengemeinschaft unter der Federführung der Generalversammlung der Vereinten Nationen diskutierten Ziele für die Zeit nach 2015 werden soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange in einem einheitlichen Katalog von Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) einbeziehen.

Der Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit (der zweite einer Trilogie, die den Zielen für die Zeit nach 2015 gewidmet ist) geht der Frage nach, was getan werden kann, um die Ressourcen zu mobilisieren, die zur Finanzierung der Erreichung dieser Ziele erforderlich sind? Wie kann nachhaltige Entwicklung finanziert werden?

Bis vor kurzem galten die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit(ODA) als wichtigste Quelle für die Entwicklungsfinanzierung (Kapitel 1). Es werden jedoch weit mehr Ressourcen notwendig sein, um einen umfassenderen Katalog von globalen Nachhaltigkeitszielen zu finanzieren. Zudem machen die ODA‑Leistungen nur einen Teil der Leistungen aus, die im Dienst der Entwicklung stehen: Mit fast 135 Mrd. US‑$ im Jahr 2012 stellten die ODA‑Leistungen lediglich 28% der öffentlichen und privaten Gesamtleistungen der 29 Mitgliedsländer des OECD‑Entwicklungsausschusses (DAC).

Insgesamt erhielten die Entwicklungsländer im Jahr 2012 474 Mrd. US‑$ von den DAC‑Mitgliedern, wozu ODA‑Mittel wie auch "sonstige öffentliche Leistungen" zählten, darunter von öffentlichen Stellen bereitgestellte Finanzmittel zu marktnahen Bedingungen und/oder mit kommerziellem Zweck (Kapitel 4), private Leistungen zu Marktbedingungen wie ausländische Direktinvestitionen (Kapitel 5) und private Zuschüsse von philanthropischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) (Kapitel 8 und 9). Dies spiegelt die wachsende Vielfalt der Finanzierungsoptionen wider, die den Entwicklungsländern zur Verfügung stehen – wobei es sich um zunehmend innovative Optionen handelt, die ein großes Potenzial für die Mobilisierung von noch mehr Finanzmitteln besitzen (Kapitel 6,11 und 15).

Der in diesem Bericht über die Entwicklungszusammenarbeit enthaltene Ideenreichtum zeugt von einer neuen Ära der Möglichkeiten in der Entwicklungsfinanzierung. Die Entwicklungsländer unterstützen sich gegenseitig durch die Süd‑Süd‑Zusammenarbeit (Kapitel 3). Stiftungen, direkte Beiträge (Kapitel 8) und soziale Unternehmen (Kapitel 16) bieten neue Optionen, und Rücküberweisungen von Arbeitsmigranten bergen ein enormes Potenzial in sich.

Allerdings stützen sich nicht alle dieser Finanzierungsarten auf dieselben Grundsätze wie die ODA – und auch nicht alle haben nachhaltige Entwicklung zum Ziel. All dies erfordert eine kritische Überprüfung der Rolle der ODA im Vergleich zu anderen Ressourcen.

Neben den finanziellen Aspekten gibt es auch andere Gründe, die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit im Kontext der Anstrengungen zur Erreichung einer nachhaltigen globalen Entwicklung zu prüfen:

  • Bei nachhaltiger Entwicklung geht es nicht mehr darum, dass der "Norden" dem "Süden" Entwicklungsleistungen gewährt, sondern um die Frage, ob Chancen, Verantwortung und Optionen ausgewogen verteilt sind.
  • Immer mehr Entwicklungsländer bringen ihre eigene Entwicklung voran und erbringen selbst Leistungen der Entwicklungszusammenarbeit (Kapitel 2).
  • Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung sind immer stärker von Fortschritten bei der Lösung von "Problemen ohne Reisepass" abhängig, die wie Krieg und Konflikte (Kapitel 19), Umwelt- und Klimafragen (Kapitel 18), ein unsicheres Finanzierungsumfeld, unfaire Handelsbedingungen (Kapitel 21) und Infektionskrankheiten Staatsgrenzen überschreiten. Es handelt sich dabei um Probleme, für deren Bewältigung die traditionellen Entwicklungskonzepte nicht vorgesehen sind (Kapitel 17).

Die Bewältigung dieser globalen Herausforderungen erfordert einen Beitrag aller Akteure – von denen jeder einzelne Verantwortung für individuelles und gemeinsames Handeln übernehmen muss. ODA spielt nach wie vor eine Rolle Im Kontext der zunehmenden Möglichkeiten und wachsenden Herausforderungen ist die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) nach wie vor unerlässlich für eine nachhaltige Entwicklung, insbesondere wenn sie strategisch und zielgenau eingesetzt wird, wie die folgenden Beispiele zeigen:

  • ODA kann entscheidende Finanzmittel und Unterstützung für die fragilen und am wenigsten entwickelten Länder bereitstellen, für die es schwierig ist, andere Ressourcen anzuziehen oder zu mobilisieren (Kapitel 19).
  • ODA kann eingesetzt werden, um Investitionen in risikoreichen Situationen attraktiv zu machen, indem die Risiken gestreut und geteilt sowie Anreize geschaffen werden (Kapitel 11, 12 und 15).
  • ODA kann den Ländern durch Kapazitätsaufbau und Austausch über empfehlenswerte Praktiken dabei helfen, ihre eigenen inländischen Ressourcen zu mobilisieren und zu verwalten (Kapitel 7 und 14).
  • ODA kann durch Politikreformen in Bereichen wie Investitionstätigkeit und Handel eine positive Entwicklung fördern und ein günstiges Investitionsumfeld schaffen (Kapitel 12 und 21).

Die Entwicklung wird zunehmend von innen gestützt werden Die Entwicklungsländer nutzen zunehmend ihr eigenes Potenzial, um ihre Entwicklung voranzubringen und sich von der ODA‑Abhängigkeit zu befreien, indem sie z.B.:

  • die Kapazität ihrer Steuersysteme entwickeln. In absoluten Zahlen stellen die Steuereinnahmen die ODA-Leistungen weit in den Schatten: In Afrika war das Gesamtsteueraufkommen 2012 zehnmal höher als das diesem Kontinent zur Verfügung gestellte ODA-Volumen (Kapitel 1, 7 und 14);
  • kreative Möglichkeiten finden, um sich die steigenden Rücküberweisungen von im Ausland tätigen Arbeitsmigranten zunutze zu machen. Rücküberweisungen stellen in vielen Entwicklungsländern die größte Quelle der aus dem Ausland erhaltenen Mittel dar, sie beliefen sich 2012 auf 351 Mrd. US-$ und übertrafen damit sowohl die ODA-Leistungen als auch die ausländischen Direktinvestitionen (Kapitel 10);
  • Politikmaßnahmen konzipieren und ein Umfeld schaffen, das erforderlich ist, um Investitionen von Unternehmen aus anderen Ländern, einschließlich anderen Entwicklungsländern, anzuziehen (Kapitel 12);
  • Korruption bekämpfen und finanziellen Einbußen infolge illegaler Finanzströme entgegenwirken (Kapitel 13).

Weitere Schritte Die Welt ist imstande, nachhaltige Entwicklung zu finanzieren, denn die notwendigen Ressourcen sind vorhanden. Für die internationale Gemeinschaft besteht die Herausforderung darin, eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Finanzierungsoptionen vorzunehmen und sie zu nutzen, zu koordinieren und ihre Nutzung aufmerksam zu beobachten, um die Ziele für die Zeit nach 2015 zu erreichen. Zu den in diesem Bericht aufgezeigten wesentlichen Aktionen gehören:

  • Ausrichtung der ODA ist auf die Länder, in denen sie am meisten gebraucht wird – die am wenigsten entwickelten Länder und fragilen Staaten –, und ihr Einsatz auf eine Art und Weise, dass andere Ressourcen mobilisiert werden.
  • Überarbeitung des ODA-Konzepts, um zu gewährleisten, dass es zum gegenwärtigen Finanzierungsumfeld passt.
  • Innovative Nutzung aller Finanzierungsquellen mit Potenzial zur Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015.
  • Verbesserung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Stärkung unter allen Gebern im Rahmen der Anstrengungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele für die Zeit nach 2015.
  • Unterstützung von Politikreformen auf lokaler und globaler Ebene in den Bereichen Steuern, Finanzierung, Investitionstätigkeit und Handel, wobei die Kohärenz zwischen inländischen und internationalen Politikmaßnahmen sichergestellt sein muss.
  • Verschärfung der Gesetzgebung und Intensivierung der erforderlichen Zusammenarbeit, um illegale, internationale Finanzströme zu bekämpfen.
  • Mutiges und innovatives politisches Handeln bei der Finanzierung globaler Güter, wie ein stabiles Klima oder Frieden und Sicherheit. Es muss daher mit der Entwicklung der erforderlichen Strukturen und Mechanismen begonnen werden, um die Erbringung dieser Güter zu ermöglichen.

=> Weitere Informationen und Bezugsquellen  

Quelle: www.oecd.org 


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