akw angra dos reis 720

Berlin. - Am Dienstag läuft die Frist zur Kündigung des deutsch-brasilianischen Atomvertrages aus. Doch anders als im eigenen Land bleibt die Wende in der Kernenergie-Politik durch die schwarz-rote Bundesregierung beim Thema Exportförderung aus. Sie lässt die Chance ungenutzt, das 1975 unterzeichnete Abkommen turnusgemäß per diplomatischer Note zu beenden.

Bei einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten könnte der Atomvertrag zwischen Deutschland und Brasilien zum 18. November 2015 auslaufen. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will jedoch weiter am bilateralen Atomabkommen mit Brasilien festhalten.

"40 Jahre Atomkooperation sind mehr als genug", erklärte Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum Deutschland im eigenen Land wegen der damit verbundenen nicht beherrschbaren Risiken aus der Atomkraft aussteigt, gleichzeitig aber daran festhält, andere Länder aktiv beim Ausbau der Atomkraft zu unterstützen".

Der im Juni 2014 erhoffte konsequente Kurswechsel der schwarz-roten Bundesregierung beim Thema Atomexporte ist ausgeblieben. Damals hatte sie das unter Rot-Grün geltende Kriterium, keine Hermesbürgschaften für den Neubau von Atomanlagen zu gewähren, wieder eingeführt und somit die seit Jahren schwelende Debatte um eine deutsche Hermesbürgschaft für das im Bau befindliche Atomkraftwerk Angra 3 in Brasilien beendet. Umweltorganisationen hatten die Entscheidung der Großen Koalition damals sehr begrüßt und zeigen sich jetzt enttäuscht, dass sie dennoch am Atomkooperationsvertrag festhält.

In einer Debatte im Deutschen Bundestag vergangene Woche führten CDU-Politiker v.a. Sicherheitsaspekte für das Fortbestehen der Atomkooperation ins Feld. Deutschland könne einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Atomanlagen weltweit sicherer zu machen, hieß es.

Die vorgetragenen Sicherheitsargumente überzeugen die Gegner des bilateralen Abkommens nicht. "Schließlich bauen die Brasilianer aktuell mit deutschem know-how das Atomkraftwerk Angra 3, das schon beim Bau technisch veraltet ist und dem Niveau von Atomkraftwerken entspricht, die in Deutschland gerade abgeschaltet werden", so urgewald. Außerdem stehe das Projekt massiv in der Kritik, weil es in einem Erdrutschgebiet an der Atlantikküste, nur knapp 100 km entfernt von Rio de Janeiro, liegt, und zudem über nur rudimentäre Notfallpläne verfügt. Der einzige Fluchtweg, die Küstenstraße BR 101, werde in der Regenzeit immer wieder durch massive Erdrutsche beeinträchtigt.

"Letztlich geht es beim Ja zum Atomvertrag wohl v.a. darum, der hiesigen Atomwirtschaft weiter Geschäfte im Ausland zu ermöglichen", erklärt Happe die Motivlage der Regierung. Dies sei auch vor zehn Jahren unter Rot-Grün die Begründung gewesen, mit der sich Wirtschaftspolitiker der SPD durchgesetzt hatten, um die von Zivilgesellschaft und grünen Politikern vorangetriebene turnusgemäße Kündigung der Atomkooperation in letzter Sekunde zu verhindern.

Die automatische Verlängerung der Atomkooperation schwächt ferner die Bemühungen der Umweltorganisationen in Brasilien, die für eine sichere und atomfreie Energieversorgung im eigenen Land streiten. In einem Brief hatten Dutzende von Organisationen sich in der vergangenen Woche nochmals an Bundestag und -regierung gewandt und die Kündigung dieses extrem unzeitgemäßen Abkommens eingefordert.

"Der bilaterale Atomvertrag trägt bis heute dazu bei, die 'Atomträume' in Brasilien am Leben zu erhalten. Seine Kündigung würde der brasilianischen Gesellschaft zeigen, dass sich international was verändert und energiepolitisch andere Prioritäten gesetzt werden. Statt weiter auf den Atomvertrag zu setzen, sollte die deutsche Regierung alle Energie darauf verwenden, den 2008 unterzeichneten bilateralen Vertrag zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien endlich mit höchster Priorität zu implementieren", forderte Chico Whitaker von der brasilianischen NRO-Koalition für ein Brasilien ohne Atomkraftwerke.

Dem Umgang mit dem Brasilienvertrag kommt laut urgewald eine hohe Bedeutung für zahlreiche andere Länder zu, weil es noch Dutzende weiterer bilateraler Atomverträge gebe, die einen ganz ähnlichen Charakter wie der mit Brasilien haben.

Foto: Kernkraftwerk Angra Block 2 (links) und Block 1 (rechts) © Sturm/Wikimedia

Quelle: www.urgewald.de


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok