Rapsfeld. Quelle: WMC

Berlin. - Das EU-Parlament hat am Dienstag beschlossen, den Anteil von Biosprit aus Nahrungspflanzen wie Raps, Mais oder Soja auf sieben Prozent des Treibstoffverbrauchs im Verkehrssektor zu begrenzen. Oxfam fordert, dass Biosprit, der mit Nahrungsmitteln konkurriert, komplett abgeschafft werden muss.

Marita Wiggerthale, Agrarexpertin bei Oxfam Deutschland, erklärte zum Beschluss des Europaparlaments, den Schaden der Biospritpolitik zu begrenzen: "Aufgrund der mächtigen Interessen der Biospritindustrie wurde die Reform immer weiter verwässert. Die Obergrenze von sieben Prozent erlaubt, dass der europäische Verbrauch im Vergleich zu heute noch um 50 Prozent steigen kann. Europa muss deshalb Biosprit, der mit Nahrungsmitteln konkurriert, komplett abschaffen."

Die Hilfsorganisation fordert Konsequenzen von der EU-Kommission und ihrem Präsidenten: "Die EU-Kommission von Herrn Juncker darf für die Zeit nach 2020 keine verbindlichen Biospritziele für den Transportsektor mehr festgelegen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, um die Bioenergie-Nutzung auf einem nachhaltigen Niveau zu begrenzen und eine starke Gesetzgebung, die die Landrechte lokaler Gemeinschaften schützt."

Der EU-Parlamentsbeschluss bedeutet laut Oxfam, dass eine Obergrenze von sieben Prozent auf Biosprit aus Agrarrohstoffen (im Vergleich zu geschätzt 8,6 Prozent im Jahr 2020 ohne eine Begrenzung) eingeführt wird, wobei die Mitgliedsstaaten eine niedrigere Obergrenze festlegen können. Die EU-Kommission und Kraftstofflieferanten müssen jährlich über die indirekten Emissionen berichten und dabei indirekte Landnutzungsänderungen berücksichtigen. Indirekte Landnutzungsänderungen (engl. Indirect Land Use Change, ILUC) entstehen, wenn der Anbau von Nahrungs- und Futtermitteln aufgrund der Agrospritproduktion auf neue Flächen ausweicht, die dann in landwirtschaftlich nutzbare Ackerflächen umgewandelt werden. Dabei werden oft Regenwälder vernichtet, Feuchtgebiete trockengelegt oder Weiden umgebrochen.

Zudem bringt die Entscheidung eine nicht verpflichtende Zielgröße in Höhe von 0,5 Prozent für fortschrittlichen Biosprit (2. und 3. Generation), die aber von den Mitgliedsstaaten noch bestätigt werden muss. Voraussetzung ist laut Oxfam, dass sie Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Nachhaltigkeit zu gewährleisten. Der fortschrittliche Biosprit (etwa aus Algen oder Reststoffen) werde doppelt auf das 10-Prozent-Ziel der Erneuerbaren Energie Richtlinie im Verkehrssektor angerechnet.

Die EU-Kommission hatte am 17. Oktober 2012 einen Gesetzesvorschlag für eine Reform der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und der Kraftstoffqualitätsrichtlinie eingebracht. Das Ziel: konventionelle Biokraftstoffe aus Nahrungsmitteln (1. Generation) mit einem höheren Treibhausgasrisiko (Stichwort: indirekte Landnutzungsänderungen, ILUC) zu begrenzen, um die Klimabilanz zu verbessern. Sie schlug eine Begrenzung von konventionellen Biokraftstoffen auf fünf Prozent am Gesamtenergieverbrauch im Verkehrssektor vor, während das Europaparlament einen Anteil von sechs Prozent und der Europäische Rat einen Anteil von sieben Prozent beschlossen. Der ausgehandelte Kompromiss von sieben Prozent folgt dem Vorschlag der EU-Mitgliedsstaaten.

Oxfam setzt sich für eine Reform der Erneuerbaren Energierichtlinie von 2009 ein und fordert:

  • eine Abschaffung des 10-Prozent-Ziels für Erneuerbare Energien im Transportbereich und ein Ende jeglicher Förderung solchen Biosprits, der mit Nahrungsmitteln und um Land und Wasser konkurriert.
  • eine Einbeziehung aller Treibhausgasemissionen in die Emissionsberechnung, einschließlich der Emissionen durch indirekte Landnutzungsänderungen.
  • eine Einführung von verbindlichen Sozialkriterien für die Biospritproduktion, die die Ernährungssicherheit, den Zugang zu Land und Wasser, Menschenrechte und das Prinzip der freien, rechtzeitigen und informierten Zustimmung von betroffenen Gemeinden umfasst.

Quelle: www.oxfam.de 


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok