ai orgBerlin. - Amnesty International und über 40 weitere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung für einen einheitlichen Diskriminierungsschutz in Europa ausgesprochen. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Blockadehaltung gegenüber der neuen EU-Gleichbehandlungsrichtlinie aufzugeben. 

Dazu erklärte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland:

"Der Schutz vor Diskriminierung, etwa aufgrund der sexuellen Orientierung oder der religiösen Zugehörigkeit, ist ein grundlegendes Menschenrecht, das auch in vielen Ländern der Europäischen Union noch immer nicht ausreichend gewährt wird. Deutschland ist das einzige EU-Land, das die Verhandlungen über eine neue EU-Gleichbehandlungsrichtlinie blockiert, obwohl die deutsche Gesetzgebung in dieser Hinsicht relativ fortschrittlich ist. Durch seine Blockadehaltung verhindert Deutschland, dass andere EU-Staaten ebenfalls einen Diskriminierungsschutz einführen. Daher muss Deutschland endlich seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden, und sich für einen umfassenden Diskriminierungsschutz in Europa einsetzen."

Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1997 haben Deutschland und die anderen Mitgliedsstaaten sich und die Europäische Union dazu verpflichtet, Menschen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters und der sexuellen Identität zu schützen. In Deutschland geschieht dies durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im Arbeitsrecht und im Zivilrecht gilt.

Nicht überall in Europa sei der Schutz jedoch so umfassend. In vielen Ländern darf zum Beispiel noch immer

  • Menschen mit Behinderungen der Zugang zu Geschäftsräumen verweigert werden,
  • Schwulen und Lesben ein Hotelzimmer verweigert werden,
  • Menschen allein aufgrund ihres Lebensalters ein Mietwagen verweigert werden,
  • oder Menschen wegen ihres jüdischen oder muslimischen Glaubens ein Mietvertrag für eine Wohnung verweigert werden.

Solche unterschiedlichen Schutzniveaus dürfe es in Europa nicht geben, daher fordern die Organisationen in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung dazu auf die Blockade zu verhindern. 

=> gleiches-recht-jetzt.de

Quelle: amnesty.de


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