Attac Aktion in HongkongHongkong (epo). - Das "Entwicklungspaket", das EU und USA in die WTO-Verhandlungen in Hongkong eingebracht haben, stößt bei Nichtregierungs-Organisationen aus Nord und Süd auf vehemente Kritik. Die Zusagen seien vage Versprechungen und basierten größtenteils auf ohnehin schon existierenden Absichtserklärungen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen. Den Industriestaaten gehe es offenbar darum, sich mit ein paar Zugeständnissen die Öffnung der Märkte in den Entwicklungsländer zu erkaufen, erklärten die NRO.

Um deutlich zu machen, dass es sich beim "Entwicklungspaket" der Industrieländer um "leere Versprechen" handle, hätten Vertreter verschiedener NRO heute Weihnachtspakete ohne Inhalt an den EU- Verhandlungsführer Peter Mandelson übergeben, berichtete das globalisierungskritische Netzwerk Attac aus Hongkong (Foto).

Im Rahmen des "Entwicklungspakets" machten die USA unverbindliche Zusagen für höhere Entwicklungshilfezahlungen. Die EU stelle eher vage vergünstigte Kredite und andere Verbesserungen in Aussicht, kritisieren die NRO. "Diese PR-Maßnahme soll nur von den tatsächlichen Zumutungen ablenken, die EU und USA gegenüber den Ländern des Südens durchsetzen wollen", sagte Johannes Lauterbach, der die Verhandlungen in Hongkong für Attac beobachtet. "Die US- Finanzzusagen sind ohne Zustimmung des Kongresses völlig wertlos, und die EU verspricht fast nur, was sie ohnehin schon leistet."

Problematisch sei auch das "Hilfe für Handel"-Programm, erklärten die NRO. Dabei gehe es vor allem darum, die notwendige Infrastruktur für Importe aus Industrieländern zu schaffen. Meena Raman aus Malaysia, Vorsitzende von Friends of the Earth International, sagte: "Das Ziel von EU und USA ist nicht Entwicklung, sondern die Durchsetzung der Interessen ihrer Industrie: nämlich das Öffnen der Märkte im Süden für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen. Die Länder des Südens lehnen diese Forderungen ab, doch ihre Vorschläge werden ignoriert. EU und USA meinen offensichtlich besser zu wissen, was für die Entwicklungsländer gut ist."

Wenn die reichen Industriestaaten wirklich etwas für die Länder des Südens tun wollten, müssten sie Exportsubventionen bei der Landwirtschaft beseitigen, Forderungen an den Süden bei öffentlichen Dienstleistungen und bei der Marktöffnung für Industriegüter, Rohstoffe, Holz und Fisch sowie für die Agrarmärkte des Südens zurücknehmen, erklärte Attac.

Maja Göpel vom BUND sagte, die bestehenden Abkommen müssten komplett überarbeitet statt erweitert werden. "Sie sind ungerecht und haben katastrophale Folgen für Ernährungssicherheit, Gesundheit und die Umwelt - besonders der ärmsten Menschen. Der Abbau von Handelsbegrenzungen in der Fischerei und im Holzhandel erlaubt großen Exporteuren den Ausverkauf natürlicher Ressourcen aus dem Süden und schließt die lokale Bevölkerung von ihrer Nutzung aus."

Zudem kritisierten Attac und BUND die Verhandlungsmethoden von EU und USA. Diese übten massiven Druck auf die Vertreter der Länder des Südens aus, und zahlreiche Verhandlungsrunden fänden unter Ausschluss der meisten Ländern in so genannten "green rooms" statt.

Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) unterstützte hingegen die Initiative der EU, den ärmsten Ländern einen zoll- und quotenfreien weltweiten Marktzugang zu gewähren und begrüßte das vorgesehene Entwicklungspaket mit zusätzlichen Mitteln für das "Aid for Trade"-Programm. Es soll Entwicklungsländern ermöglichen am Welthandel teilzunehmen. Das Paket dürfe jedoch kein "Trostpflaster" für mangelnde Fortschritte in den übrigen Verhandlungsfeldern sein, sagte die Ministerin.

? Aid planned as a complement to a market access package (WTO)
? Attac Blog aus Hongkong
? BUND
? BMZ


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