Berlin. - Brot für die Welt hat die deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats um 15 Prozent begrüßt, die der Deutsche Bundestag am Freitag verabschiedet hat. "Dieser Zuwachs wird umso erfreulicher sein, wenn die Mittel zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) in den ärmsten Ländern eingesetzt werden", sagte die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks, Cornelia Füllkrug-Weitzel. "Wir sehen mit Sorge, dass sich die Stimmen derer mehren, die die Entwicklungszusammenarbeit im Wesentlichen zur kurzfristigen Flüchtlingsabwehr instrumentalisieren wollen und die Länder und Maßnahmen danach aussuchen."
Nachhaltige Entwicklung, die den Menschen eine dauerhafte Perspektive im eigenen Land schafft, brauche einen langen Atem und Orientierung an Menschenrechten und Nachhaltigkeit. Sie gehe die strukturellen Ursachen von extremer Armut und Hunger an, so Füllkrug-Weitzel: "Dazu zählen nicht nur Missstände in den Entwicklungsländern selbst wie Korruption, Autokratie und Menschenrechtsverletzungen, sondern auch der Klimawandel, fehlende faire Regeln im Welthandel und Rüstungsexporte, die Gewaltkonflikte anheizen."
Es wäre ein falsches Signal, die Mittel jetzt vor allem für Maßnahmen zur Grenzsicherung einzusetzen und an Regierungen zu geben, die bereit und in der Lage sind, Flüchtlinge zurückzunehmen oder von uns weg zu halten, betonte Füllkrug-Weitzel. Eine solche Auswahl und Konditionierung ginge nicht nur zu Lasten der Ärmsten der Armen, sondern könnte Autokraten und Menschenrechtsverletzungen begünstigen und noch mehr Menschen müssten unter Umständen deshalb ihre Heimat verlassen.
Brot für die Welt setzt sich dafür ein, bis spätestens 2020 das schon seit Jahrzehnten propagierte "0,7-Prozent-Ziel" zu erreichen, nach dem 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereit zu stellen sind. Darin sollten die Kosten für die in Deutschland untergebrachten Flüchtlinge nicht eingerechnet werden. Aktuell liegt Deutschland bei 0,52 Prozent.
Der Etat des Entwicklungsministeriums wächst 2017 gegenüber dem Vorjahr um 1,13 auf insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt eine Steigerung des Budgets für humanitäre Hilfe im Etat des Auswärtigen Amtes um mehr als 470 Millionen Euro.
Quelle: www.brot-fuer-die-welt.de
