amerika 21

Berlin. -  Aktivisten, ehemalige Rebellen sowie staatliche Vertreter aus Kolumbien und Deutschland haben sich für mehr internationale Unterstützung bei der Umsetzung des Friedensabkommens in Kolumbien ausgesprochen. Das hat das Lateinamerika-Portal amerika21 am Montag berichtet.

Wichtig sei vor allem eine zügige Umsetzung der Vereinbarungen, hieß es bei der Konferenz in den Räumen des Bundestags. An der Tagung, die von der Linksfraktion organisiert wurde, nahmen unter anderem der Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den Friedensprozess in Kolumbien, Tom Koenigs, die Botschafterin von Kolumbien in Deutschland, Maria Lorena Gutierrez Botero, und Daniel Kriener, Leiter des Referats für bilaterale und EU-Beziehungen zu den Anden-Staaten im Auswärtigen Amt, teil.

Zugeschaltet waren auch Vertreter der Rebellenorganisation Farc aus Kolumbien.Kriener stellte die bisherigen Hilfszusagen der Bundesregierung vor. Berlin habe schon jetzt bilaterale Zusagen gemacht und beteilige sich an entsprechenden EU-Fonds. Der Bundesregierung, so Kriener, gehe es vor allem um Rechtsstaatsförderung und humanitäre Hilfe. "Die Unterstützung des Friedens in Kolumbien ist spätestens seit dem Jahr 2007 ein Kernanliegen bei unserer Entwicklungszusammenarbeit", sagte der Außenamtsvertreter. Aus dem Mittel des Auswärtigen Amtes würden vor allem Maßnahmen der Krisenprävention finanziert.Zuversichtlich zeigte sich Tom Koenigs, der im Bundestag der Grünen-Fraktion angehört. "In Kolumbien hat sich gezeigt, dass ein verhandelter Frieden möglich ist, dort schallt es auf den Straßen: ‚¡Sí se puede!’", sagte er gegenüber amerika21.

Auch für Deutschland gebe es im Friedensvertrag einen interessanten Punkt, denn bei der Übergangsjustiz stehen das Zeugnis und die Übernahme der Verantwortung durch die Täter am Anfang. "Bei keinem der Nazi-Täter in Deutschland hat es das gegeben", so Koenigs, der die Gründung einer Partei der Farc begrüßte.Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Heike Hänsel, betonte die Verantwortung deutscher Akteure für die hiesige Wirtschafts- und Handelspolitik gegenüber Kolumbien. So gehöre der Baden-Württembergische Energieversorger EnBW zu den größten Importeuren kolumbianischer Steinkohle aus dem Bergberg El Cerrejón. "Das ist ein Punkt, das wir weiterhin genau beobachten werden", so Hänsel.

Weil es im Zusammenhang mit solchen Konzernprojekten immer wieder auch zu Menschenrechtsverletzungen kommt, "müssen wir hier in Deutschland eben auch die Debatte über ein Unternehmensstrafrecht führen".

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Quelle: amerika21.de


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