Berlin. - Die russische Besetzung der Krim jährt sich am Montag zum fünften Mal. Die Annexion habe zu schwerwiegenden Verletzungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit geführt, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Wer die Annexion kritisiert, riskiere jahrzehntelange Lagerhaft am Polarkreis.
"Nicht nur wer sich gegen die Annexion der Krim wendet, wird von den russischen Behörden mit den Vorwürfen terroristischer Aktivitäten oder wegen Extremismus verfolgt", erklärte Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International in Deutschland. "Von Repressalien betroffen sind auch Menschenrechtler, Rechtsanwälte und Journalisten, die sich für Verfolgte einsetzen oder deren Schicksale öffentlich machen. Mit der Annexion exportierte Russland auch seine unbestimmten Strafrechtsbestimmungen über Terrorismus und Extremismus sowie weitere Gesetze, die unabhängiges zivilgesellschaftliches Engagement beschränken. Sie dienen den De Facto-Behörden als wirkungsvolle Instrumente zur Unterdrückung jeglicher Kritik."
Exemplarisch verweist Franck auf das Schicksal des ukrainischen Regisseurs Oleg Sentsov, der von einem russischen Militärgericht wegen angeblicher "terroristischer Aktivitäten" zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Er engagierte sich bei der Bewegung des AutoMaidan, die vor der Annexion versucht hatte, die Versorgung ukrainischer Truppen auf der Krim sicherzustellen, nachdem sie durch prorussische und russische Einheiten blockiert worden waren. Der 41-Jährige muss seine Haftzeit in einer russischen Strafkolonie im westsibirischen Labytnangi am Polarkreis verbringen.
"Die internationale Öffentlichkeit ist aufgefordert, die nunmehr seit fünf Jahren auf der Krim bestehende Lage nicht hinzunehmen und sich an die Seite derjenigen zu stellen, die es trotz der damit verbundenden persönlichen Risiken auf sich nehmen, Menschenrechtsverletzungen auf der Halbinsel zu dokumentieren", sagte Franck. Er appellierte an die Bundesregierung, sich weiterhin für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen auf der Krim zu engagieren.
Quelle: www.amnesty.de
