Konsens

Berlin (epo.de). - Die fünf wichtigsten internationalen Finanzinstitutionen unterstützen die Vorschläge von Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Reform der Sturkturen in der Weltwirtschaft. Die Chefs der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hätten sich dafür ausgesprochen, gemeinsam "eine Charta für ein nachhaltiges Wirtschaften zu entwickeln", sagte Merkel nach einem Treffen im Kanzleramt am Donnerstag in Berlin. Kritik äußerte das globalisierungskritische Netwerk Attac. "Da kommen die Brandstifter zusammen, um Feuerwehr zu spielen", erklärte ein Attac-Sprecher.

Merkel sagte nach dem Treffen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurría, WTO-Generaldirektor Pascal Lamy, ILO-Generalsekretär Juan Somavia, dem Geschäftsführenden Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, und Weltbankpräsident Robert Zoellick, man wolle jede Art von Protektionismus verhindern und für ein offenes Welthandelssystem eintreten. In der Abschlusserklärung hieß es, Garant des weltwirtschaftlichen Wachstums könne "auch künftig nur die wirkungsvolle Entfaltung der Sozialen Marktwirtschaft sein". Die Rezession infolge der globalen Finanzkrise mache ein entschlossenes und abgestimmtes Handeln der internationalen wirtschaftspolitischen Akteure erforderlich.

Merkel hatte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos eine "Charta des nachhaltigen Wirtschaftens" auf internationaler Ebene vorgeschlagen. Im November hatte die Gruppe der 20, in der die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer vertreten sind, über neue internationale Regeln für die Finanzmärkte beraten. Ein weiteres G20-Treffen findet am 2. April in London statt. Die europäischen G20-Mitglieder wollen sich am 22. Februar in Berlin auf das Treffen vorbereiten.

BRANDSTIFTER ALS FEUERLÖSCHER

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac erklärte, IWF, Weltbank, OECD und WTO "sind genau jene, die Jahrzehnte lang alle Warnungen in den Wind geschlagen, die weltweite Deregulierung der Kapitalmärkte betrieben und damit die Finanzkrise erst herbeigeführt haben. "Eine neue, dem Allgemeinwohl und nicht dem nur Profit der Finanzinvestoren dienende weltweite Finanzarchitektur ist von diesen Akteuren nun wirklich nicht zu erwarten", betonte Attac-Sprecher Detlev von Larcher.  Das Handeln sowohl der Kanzlerin als auch der internationalen Finanzinstitutionen zeige, dass es ihnen darum gehe, "die Krise zu überstehen, um anschließend weiter zu machen wie bisher". Das habe auch das Weltwirtschaftsforum in Davos deutlich gemacht.

"Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen", erklärte Detlev von Larcher. "Wir wollen nicht für ihre Krise bezahlen. Die Profiteure der liberalisierten Finanzmärkte müssen selbst zahlen. Das Geld muss dort genommen werden, wo es ist."

Attac fordert eine Sonderabgabe auf große Vermögen, um die Kosten der Krise zu bewältigen. Darüber hinaus seien konkrete Maßnahmen notwendig, um dauerhaft das Ungleichgewicht zwischen Arm und Reich zu bekämpfen - national und zwischen den Ländern. Attac fordert eine Steuer auf alle Finanztransaktionen, um Finanzakteure zu stoppen, die mit kurzfristigen hochspekulativen Geschäften Profite auf Kosten der Allgemeinheit machen. Zudem dringt Attac auf die sofortige Austrocknung der Steueroasen, mit deren Hilfe die Banken und andere Finanzakteure Regulierung umgehen.

"Wir bekräftigen die Forderung des Weltsozialforums in Belém: Das Finanzsystem muss auf völlig neue Füße gestellt und öffentlich und demokratisch kontrolliert werden", betonte Kerstin Sack, ebenfalls Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. Dafür müsse statt des IWF ein demokratisches Gremium unter dem Dach der Vereinten Nationen geschaffen werden. Dieses solle eine internationale Steuerbehörde gründen, die Wechselkurse stabilisieren und einen Mechanismus zur Schuldenstreichung insbesondere für die Länder des Südens in Gang setzen.

Unter dem Motto "Wir zahlen nicht für eure Krise" mobilisiert Attac Deutschland gemeinsam mit Bündnispartnern für Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt.

 


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