honduras_lage_150Tegucigalpa (epo.de). - Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen dem gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya und der Übergangsregierung werden Warnungen vor einem Bürgerkrieg und Forderungen nach einem Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft laut. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, den "Druck auf die Putschisten zu erhöhen". Die Menschenrechtsorganisation FIAN erklärte, der UN-Sicherheitsrat müsse sofort handeln. Die EU fror Finanzhilfen in Höhe von 65 Millionen Euro ein.

"Die Vermittlungsbemühungen des costaricanischen Präsidenten Oscar Arias drohen an der Unnachgiebigkeit der honduranischen De-facto-Regierung unter Roberto Micheletti zu scheitern", sagte der Leiter der AG Globalisierung der Grünen, Thilo Hoppe, am Montag in Berlin. "Die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten, die Europäische Union und auch die Bundesregierung müssen unverzüglich effektive Maßnahmen ergreifen, die den Druck auf die Putschisten erhöhen und zum Schutz der Menschenrechte beitragen. Die verfassungsmäßige Ordnung und der Rechtstaat müssen vollständig wiederhergestellt werden."

Hoppe forderte die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft dazu auf, "jede Form wirtschaftlicher und finanzieller Zusammenarbeit mit den Putschisten und den von ihnen kontrollierten Institutionen" zu suspendieren. Die EU müsse zudem ihre Richtlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern anwenden, um bedrohten Menschenrechtsaktivisten beizustehen. An die Bundesregierung ging der Appell, sich dafür einzusetzen, "dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Krise in Honduras befasst".

Hoppe warnte ebenso vor einem Bürgerkrieg wie die Menschenrechtsorganisation FIAN. "Der UN-Sicherheitsrat muss sich umgehend einschalten, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern", sagte Martin Wolpold-Bosien, Mittelamerika-Referent von FIAN International. Wolpold-Bosien nimmt derzeit für FIAN an einer internationalen Menschenrechtsmission in Honduras teil. Ziel der einwöchigen Untersuchungsreise ist es, die zahlreichen Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen im Gefolge des Staatsstreichs zu überprüfen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen.

MEHR ALS 1000 VERHAFTETE

Honduranische Organisationen berichteten laut FIAN, nach dem Staatsstreich seien bereits 1046 Menschen verhaftet, 59 verletzt und drei Menschen getötet worden. Die aktuelle Mission fordert die Freilassung der Inhaftierten, eine Ende der Gewalt und eine Rückkehr zu verfassungsmäßigen Ordnung.

In einer ersten Stellungnahme verlangten die Menschenrechtler internationalen Druck und Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. "Die Konfliktparteien müssen an den Verhandlungstisch zurückkehren", erklärte Wolpold-Bosien. "Die internationale Gemeinschaft muss gegenüber der Putschregierung ein deutliches Zeichen setzen, indem sie jegliche wirtschaftliche und Entwicklungszusammenarbeit mit Honduras einfriert. Die Regierungen der EU müssen gefährdeten Personen über ihre Botschaften sofortigen Schutz gewähren."

An der Menschenrechtsmission in Honduras nehmen unter anderen die FIDH (Féderation International des Droits del Homme, Paris), FIAN International (Heidelberg), die Interamerikanische Menschenrechtsplattform PIDHDD (Paraguay), CEJIL (Center for Justice and International Law, Washington) und CIFCA (Copenhagen Initiative for Central America, Brüssel) teil. Unter den 15 Teilnehmern befindet sich auch eine Mitarbeiterin von Thilo Hoppe, dem Vorsitzenden des Bundestagsauschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen am Freitag auf einer Pressekonferenz in Tegucigalpa veröffentlicht werden.

EU FRIERT FINANZHILFE EIN

Die Europäische Union fror am Montag Finanzhilfen in Höhe von 65 Millionen Euro ein. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte in Brüssel, auf diese Weise solle die Übergangsregierung motiviert werden, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

www.fian.de
www.gruene-bundestag.de



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