AfghanistanBerlin (epo). - Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich mit 3,24 Millionen US-Dollar an der Finanzierung der rund 148 Millionen Dollar teuren Parlamentswahl in Afghanistan. Darüber hinaus unterstützt das Auswärtige Amt nichtstaatliche Organisationen bei der politischen Bildung, beteiligt sich personell und finanziell an den internationalen Wahlbeobachtermissionen und stellt das größte Kontingent der Friedenstruppen (ISAF) unter der Führung der NATO, die auch für Sicherheit bei den Wahlen sorgen sollen.

Das neue afghanische Parlament wird am 18. September gewählt. Mehr als 5000 Kandidaten bewerben sich für die 249 Sitze im Parlament und die 34 Provinzräte mit insgesamt 420 Sitzen. Mit den erstmals auf Grundlage der neuen Verfassung stattfindenden Parlamentswahlen stehe Afghanistan vor einem weiteren entscheidenden Schritt in seiner politischen Entwicklung, erklärte das Auswärtige Amt am Freitag in Berlin. Die hohe Zahl von 5.800 Kandidaten, davon rund zehn Prozent Frauen, beweise das große Interesse der Bevölkerung an einem Gelingen des Demokratisierungs- und Wiederaufbauprozesses.

Die Bundesregierung hatte bereits die Präsidentenwahl in Afghanistan materiell und personell unterstützt. Für die Durchführung der Parlamentswahl, deren Gesamtkosten auf 148 Mio US-Dollar geschätzt werden, hat das Auswärtige Amt (AA) den Vereinten Nationen, die für die Organisation der Wahlen verantwortlich zeichnen, 3,24 Mio US$ zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus finanziert das Auswärtige Amt Projekte mehrerer Nichtregierungsorganisationen im Bereich der politischen Bildung. Die Free and Fair Elections Association, eine afghanische Dachorganisation, die Ausbildung und Einsatz nationaler Wahlbeobachter organisiert, soll 250.000 Euro aus Mitteln des Auswärtigen Amtes erhalten, der Organisation Independent Parliamentary Association of Afghan Women, die weibliche Bewerber für Parlamentssitze auf ihre Kandidatur vorbereitet, hat das Auswärtige Amt 59.800 Euro zur Verfügung gestellt.

Deutschland will sich auch personell und finanziell an den internationalen Wahlbeobachtermissionen in Afghanistan beteiligen. Das Kernteam und Langzeitbeobachter der EU-Wahlbeobachtungsmission unter Leitung der ehemaligen EU-Kommissarin Emma Bonino (Italien) befinde sich bereits in Afghanistan. Sechs der 60 Langzeitbeobachter sind laut AA Deutsche; auch unter den 20 EU-Kurzzeitbeobachtern, die Anfang September nach Afghanistan einreisen sollen, befinde sich eine Deutsche. EU-Parlamentarier und Vertreter der Botschaften in Kabul sollen als Gäste an der Mission teilnehmen.

Für die OSZE-Wahlunterstützungsmission unter Leitung des Kanadiers Craig Jenness hat Deutschland sieben Wahlbeobachter angeboten. Die Mission wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes mit 25.000 Euro gefördert. Sie soll aus einem Kernteam von 14 Personen und 36 Kurzzeitbeobachtern bestehen und Anfang September nach Afghanistan reisen.

Das AA verweist auch auf die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF) unter Führung der NATO, die eine essenzielle Stabilisierungsaufgabe in Afghanistan übernehme und der auch bei der Absicherung der Parlamentswahlen eine Schlüsselrolle zukomme. ISAF wird zu diesem Zweck um ca. 2.000 Soldaten temporär verstärkt. Deutschland, das mit rund 2.200 Soldaten das größte ISAF-Truppenkontingent stellt, unterstützt die Wahlabsicherung im Rahmen des geltenden Bundestagsmandats, insbesondere auch durch seine Regionalen Wiederaufbauteams (PRTs) in Kundus und Faisabad.

 Auswärtiges Amt


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