aidskampagneBerlin. - Das Aktionsbündnis gegen AIDS hat die Entscheidung des EU-Parlaments begrüßt, das geplante Handelsabkommen gegen Produktpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, ACTA) nicht zu ratifizieren. Das Europäische Parlament hatte ACTA am Mittwoch mit klarer Mehrheit abgelehnt. Das Abkommen hätte negative Folgen für die Herstellung von Generika zur Behandlung von Aids-Kranken, erklärte das Aktionsbündnis. Auch Ärzte ohne Grenzen begrüßte das Votum des Europäischen Parlaments.

ACTA könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheitssituation von Millionen Menschen in Entwicklungsländern haben, so das Aktionsbündnis gegen AIDS. "ACTA verfehlt sein Ziel, Fälschungen aufzuhalten. Vielmehr könnte fälschlicherweise der rechtmäßige Handel mit legalen und wirkungsgleichen Kopien von Originalmedikamenten – sogenannten Generika – behindert werden. Lieferverzögerungen und Versorgungsengpässe hätten gerade für HIV-positive Menschen, die eine Behandlung mit anti-retroviralen Medikamenten benötigen, lebensbedrohliche Folgen, da sie auf eine tägliche Medikamenteneinnahme angewiesen sind", sagte Astrid Berner-Rodoreda, HIV-Expertin bei Brot für die Welt und Sprecherin des Aktionsbündnis gegen AIDS. "Die Ablehnung von ACTA ist deshalb die einzig richtige Entscheidung".

"Viele unter ACTA zulässige Maßnahmen könnten abschreckend auf Generikahersteller wirken und letztlich zu steigenden Preisen führen", betonte Berner-Rodoreda. "Dass bisher rund 7 Millionen HIV-positive Menschen mit lebensnotwendigen anti-retroviralen Medikamenten behandelt werden, ist fast ausschließlich dem Einsatz von Generika zu verdanken. Sie sind um ein Vielfaches kostengünstiger als die Originalpräparate. ACTA könnte diesen Erfolg zunichte machen."

Nachdem bereits fünf Fachausschüsse des EU-Parlaments, einschließlich des Handelsausschusses, gegen ACTA votiert hatten, sei die heutige Entscheidung des EU-Parlaments nur konsequent und richtungsweisend. "Die deutsche Bundesregierung und alle EU-Mitgliedsstaaten, soweit sie es nicht bereits getan haben, sollten dem EU-Parlament folgen und ACTA jetzt endgültig ablehnen.", sagte Berner-Rodoreda.

Das Aktionsbündnis gegen AIDS fordert zudem, dass die Politik der EU kohärenter wird. Konkret bedeute das, dass keine EU-Handelsabkommen den Zugang zu Medikamenten in Entwicklungsländern behindern dürften. Das Aktionsbündnis gegen AIDS ist ein Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen der Aids- und Entwicklungszusammenarbeit sowie mehr als 280 lokalen Gruppen. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine Verbesserung des Zugangs zu Aids-Medikamenten.

"Die Entscheidung des Europäischen Parlaments ist richtig. ACTA hätte den Zugang zu lebenswichtigen Nachahmer-Medikamenten gefährdet", erklärte Philipp Frisch von der Medikamentenkampagne von Ärzte ohne Grenzen. "Diese Entscheidung muss jetzt auch Auswirkungen auf andere internationale Abkommen haben. In dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien etwa sind Regelungen vorgesehen, die den Zugang zu generischen Medikamenten behindern könnten. EU-Handelskommissar Karel de Gucht sollte nach dem heutigen Votum sicherstellen, dass der Handel mit Generika grundsätzlich nicht durch schädliche Regelungen zum geistigen Eigentumsrecht gefährdet wird."

Generika spielen eine zentrale Rolle bei der Bekämpfung von Krankheiten in ärmeren Ländern. Ärzte ohne Grenzen behandelt beispielsweise mehr als 80 Prozent seiner über 210.000 HIV/Aids-Patienten weltweit mit Nachahmer-Medikamenten aus indischer Produktion.

www.aids-kampagne.de

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