Schuldenkrise

erlassjahr.deKöln (epo.de). - Vor dem Kölner Dom hat das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de am Donnerstag die ersten Unterschriften für seine neue Kampagne für ein internationales Insolvenzverfahren gestartet. “Mit Schulden fair verfahren – damit nicht die Armen die Krise bezahle”, lautet der Slogan der Aktion. Bis zur Bundestagswahl im September sollen Tausende Unterstützer für einen fairen und transparenten Umgang mit überschuldeten Ländern gewonnen werden.
Entschuldungsdemo beim G8 Gipfel 2006Berlin (epo.de). - Sieben afrikanischen Ländern droht aufgrund einer wachsenden Schuldenlast im Gefolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch in diesem Jahr die Zahlungsunfähigkeit. Darauf haben die Entschuldungsinitiative erlassjahr.de und die Kindernothilfe bei der Vorstellung des "Schuldenreports 2009" am Freitag in Berlin hingewiesen. Weitere sechs hochverschuldete Staaten weisen "ein hohes Risiko von baldiger Staatsinsolvenz" auf. "Über eigene Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft verfügen die ärmsten Länder, anders als die westlichen Industriestaaten, nicht", sagte erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser.
erlassjahr.de logoQuito/Düsseldorf (epo.de). - Ecuadors Präsident Rafael Correa ist den Empfehlungen der nationalen "Auditoria"-Kommission gefolgt, sämtliche Zahlungen des Landes auf Staatsanleihen vorläufig einzustellen. Die Kommission, der erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser angehört, hatte ernsthafte Hinweise auf rechtswidriges Verhalten der Gläubiger bei der Umwandlung alter Bankschulden in die aktuellen "Global"-Bonds festgestellt. Unter anderem waren im Jahr 2000 Vereinbarungen mit nicht autorisierten Geschäftsträgern Ecuadors getroffen worden, um eine überstürzte und für das Land nachteilige Umschuldung durchzusetzen.
erlassjahr.de logoDüsseldorf (epo.de). - Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de hat das Ergebnis der Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung begrüßt. "Dass die Reform der globalen Finanzarchitektur nicht allein in den Händen der G20, sondern aller UN-Staaten liegen wird, ist ein positives Zeichen aus Doha", sagte Koordinator Jürgen Kaiser am Mittwoch in Düsseldorf. "Insbesondere die Auswirkungen der aktuellen Finanzkrise auf die Entwicklungsländer ist bisher zu wenig berücksichtigt worden. Die jetzt beschlossene Konferenz im März 2009 bietet die Chance Reformen auf den Weg zu bringen, die auch den Ärmsten konkret helfen – und nicht nur den verursachenden Banken der Industrienationen!"
doha logoDoha (epo.de). - Die deutsche Bundesregierung will Pakistan 40 Millionen Euro Schulden erlassen, wenn die pakistanische Führung die Hälfte des Betrages in Gesundheitsprogramme investiert. Ein entprechender Schuldenumwandlungsvertrag sei am Rande der UN Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Doha unterschrieben worden, teilte der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria am Sonntag in der katarischen Hauptstadt mit. Die Gesundheitsprogramme sollen über den Globalen Fonds laufen.
erlassjahr.de logo Düsseldorf (epo.de). - Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Fraktion haben sich für eine verstärkte Gläubigermitverantwortung und die Streichung illegitimer Schulden aus­gesprochen. 31 Mitglieder des Bundestags hätten die von internationalen Entschuldungs­bündnissen erarbeitete Parlamentariererklärung zu diesem Thema in­zwischen unterzeichnet, teilte erlassjahr.de am Dienstag in Düsseldorf mit. Weltweit wurde sie bereits von 250 Parlamentariern aus 27 Staaten unterschrieben.
eedWashington/Bonn (epo.de). - Eine grundlegende Änderung des Völkerrechts bei zwischenstaatlichen Geldgeschäften ist notwendig und wird immer wahrscheinlicher. Das erklärt der Wiener Völkerrechtler August Reinisch am Dienstag in Washington. Er forderte international rechtsstaatliche Verhältnisse, damit Kreditgeschäfte nicht zu Lasten der Bevölkerung in den Schuldnerländern gehen. Bei einer Fachtagung der westfälischen Landeskirche und des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) mit Vertretern der Weltbank ging es um illegitime oder sittenwidrige Schulden eines Staates bei einem anderen Staat. "Wer Geld auf rechtswidrige Weise verleiht, verliert das Recht auf Rückzahlung", erklärte Reinisch.
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