Berlin. - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Sozialstandards in der Textilbranche mit einem neuen Gütesiegel verbessern. Am Mittwoch tagte ein Runder Tisch in Berlin, an dem rund 30 Vertreter der Textilindustrie, von Handel, Gewerkschaften und nichtstaatlichen Organisationen zusammenkamen. Die Pläne des Ministers stießen freilich nicht nur bei Unternehmen, sondern auch bei Hilfsorganisationen auf Skepsis. Sie fordern bindende gesetzliche Regelungen.
Die Textilbranche könne auch mit einem neuen Label nicht garantieren, dass in Spinnereien, Färbereien, Webereien und Nähereien Arbeits- und Umweltstandards nach westlichem Muster eingehalten werden, kritisierten nichstaatliche Organisationen (NGOs).
Rund ein Jahr nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes mit mehr als 1.130 Toten in Bangladesch sagte Müller der Zeitung Die Welt, "Wir hätten definitiv schon viel weiter sein müssen". "Deutschland ist einer der wichtigsten Märkte für Kleidung." Umso größer sei die "Signalwirkung", wenn die deutsche Textilindustrie eine Vorreiterrolle einnähme und die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie verbessern würde. Müller zufolge solle die freiwillige Vereinbarung zur Einführung des Siegels dazu führen, "die ganze Lieferkette von der Baumwolle bis zum Bügel" abzudecken.
Die Texitilbranche reagierte mit Skepsis. "Ein Textilsiegel, das garantiert, dass über die gesamte Lieferkette die sozialen Standards eingehalten werden, ist im Textilsektor schlicht nicht durchführbar", sagte der Hauptgeschäftsführer der Außenhandelsvereinigung des Deutschen Einzelhandels (AVE), Jan Eggert. Bei der Herstellung des Rohmaterials, in den verschiedenen Produktionsstufen und bei der Logistik gebe es zu Probleme bei der Kontrolle. "Mit einem solchen Siegel würden die Unternehmen ihren Kunden ein Versprechen geben, das sie nicht sicher halten können."
Eggert sieht die Hauptverantwortung für die Einhaltung ethischer Mindeststandards bei den betroffenen Ländern selbst. Die Regierungen vor Ort müssten Gesetze zum Baurecht oder zum Arbeitsschutz durchsetzen.
Gewerkschaften und NGOs verlangen verbindliche Sozialstandards, für deren Einhaltung deutsche Unternehmen garantieren sollen. Eggert dazu: "Ein gesetzlicher Zwang wäre der falsche Weg und brächte juristische Probleme." Die Präsidentin des Gesamtverbandes der deutschen Textil- und Modeindustrie, Ingeborg Neumann, sagte, es gebe schon heute mehr als 100 Siegel für die Textilbranche. "Textilunternehmen können keine staatlichen Aufgaben übernehmen, damit wären sie vollkommen überfordert."
NGOS: MEHR TRANSPARENZ
Berndt Hinzmann von der Kampagne für Saubere Kleidung nannte ein weiteres Siegel im Textilbereich überflüssig. "Ein Produktsiegel muss vor allem glaubwürdig für die Verbraucher sein. Das kann nur funktionieren, wenn hohe Standards und Mindestlöhne gesetzt sind und ein hohes Maß an Transparenz gewährt wird", sagte Hinzmann dem Evangelischen Pressedienst (epd).
Für die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag erklärten die Bundestagsabgeordneten Uwe Kekeritz (Sprecher für Entwicklungspolitik) und Nicole Maisch (Sprecherin für Verbraucherpolitik), die Siegel-Initiative des Ministers sei "bisher nicht mehr als ein PR-Manöver und von einem ernsthaften Lösungsansatz noch weit entfernt". Statt Verbesserungen in der globalen Lieferkette verbindlich einzufordern, setze der Minister auf ein weiteres freiwilliges Textilsiegel, das aber die Einführung gesetzlicher Maßnahmen nicht ersetzen könne.
"Die Tragödien in der Textilindustrie Bangladeschs machen überdeutlich, dass Unternehmen endlich nachweisbar Verantwortung für ihre Lieferketten übernehmen müssen", so Kekeritz und Maisch. "Für die Menschen in den Produktionsländern müssen endlich menschenwürdige Arbeitsverhältnisse geschaffen werden. Hersteller müssen durch gesetzliche Standards zu besseren Produktionsbedingungen verpflichtet werden. Wir brauchen verbindliche und überprüfbare Standards, auf die sich die Menschen in den Produktionsländern und an der hiesigen Ladentheke verlassen können."
