gfpBerlin. - Seit einem Jahr wartet die Zivilgesellschaft auf Transparenz bei der German Food Partnership (GFP). Im Rahmen dieser privat-öffentlichen Kooperation soll der Hunger in armen Ländern bekämpft werden. Oxfam wollte vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) Auskunft, wie diese "Entwicklungshilfe für Konzerne" gestaltet ist. Die Hilfsorganisation erhielt bis heute keine Antwort.

Der Zivilgesellschaft habe das BMZ schon vor einem Jahr vollständige Transparenz in Sachen GFP versprochen, erklärte Oxfam am Dienstag in Berlin. "Doch bis heute wurden Oxfam trotz mehrfacher Anfragen seit dem 13. November 2013 weder die Verträge und Vereinbarungen zwischen dem BMZ, den beteiligten Unternehmen und den Stiftungen übermittelt, noch andere aussagekräftige Projektdokumente."

Auf eine erneute Oxfam-Anfrage vom 30. September, nun auf der Grundlage des Informationsfreiheits- und des Umweltinformationsgesetzes, habe das BMZ kurz vor Ablauf der gesetzlich Monatsfrist geantwortet, dass die Bearbeitung der Anfrage noch "längere Zeit in Anspruch nehmen" könne. Für Oxfam ist dies absolut unverständlich, da das Ministerium und die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) bereits ein Jahr Zeit für die Zusammenstellung von Informationen hatten.

"Das BMZ mauert massiv, wenn es um die Herausgabe von Informationen zur German Food Partnership geht", sagte Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale. "Die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was das Entwicklungsministerium mit Steuergeldern macht, die für die Armutsbekämpfung vorgesehen sind."

Als Reaktion auf die Kritik an der Intransparenz der GFP vertröstete das BMZ Oxfam bisher stets mit dem Hinweis auf geplante Veröffentlichungen auf der Website. Zuletzt kündigte die Referatsleitung der Sonderinitiative “Eine Welt ohne Hunger“ am 24. September 2014 im Entwicklungsausschuss des Bundestages eine Veröffentlichung auf der Website der GFP für die darauffolgende Woche an. "Bis jetzt ist noch nicht einmal diese Veröffentlichung erfolgt", so Wiggerthale. "Wir werden immer wieder vertröstet. Diese Hinhaltetaktik ist nicht weiter hinnehmbar." Oxfam erklärte, man behalte sich weitere Schritte vor.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betreibe im Rahmen von Kooperationen wie der German Food Partnership "unter dem Deckmantel der Armutsbekämpfung Wirtschaftsförderung zum Vorteil riesiger Konzerne", kritisiert Oxfam. "Anstatt stärker Kleinbäuerinnen und -bauern zu unterstützen, die in Afrika 80 Prozent des dortigen Lebensmittelbedarfs decken, befriedigt das BMZ die Interessen der Konzerne. Die Unternehmen erschließen sich neue Märkte für ihr Saatgut und ihre Pestizide."

Gegen diese Praxis haben Oxfam, FIAN, INKOTA und andere einen Appell gestartet. Das BMZ solle die Förderung von Agrar- und Chemieriesen beenden und offenlegen, wer wofür Entwicklungshilfegeld erhält, fordern die NGOs.

Auf der Website des BMZ steht zur GFP die Information: "Die German Food Partnership (GFP) will stabile landwirtschaftliche Wertschöpfungsketten in Entwicklungs- und Schwellenländern aufbauen und die Agrarproduktion ausweiten. Dazu haben sich deutsche Unternehmen und Verbände aus dem Agrar- und Ernährungsbereich mit öffentlichen Partnern unter der Schirmherrschaft des BMZ zusammengeschlossen. Die GFP verbindet politische Ziele wie die Ernährungssicherung der Bevölkerung mit nachhaltiger Wirtschaftlichkeit. Koordiniert wird sie von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Zu den Mitgliedern gehören namhafte Unternehmen wie AGCO, BASF, Bayer, Beinlich, DEG, Europlant, GRIMME, IRRI, K+S, Mars, Lemken und Metro."

=> www.oxfam.de/informieren/agrarkonzerne 

Quellen: www.oxfam.de | www.bmz.de | www.germanfoodpartnership.de


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