handicapMünchen. - Ein am Donnerstag vorgestellter Bericht der Friedensorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren. Für Deutschland nennt der Bericht Allianz, Deutsche Bank und erstmals Siemens Financial Services. Die bereits fünfte Auflage des Berichts “Worldwide Investments in Cluster Munitions: a shared responsibility“ wird am weltweiten Aktionstag der Kampagne gegen Streumunition (CMC) präsentiert. Mitglieder der Kampagne wie Handicap International appellieren an diesem Tag an Politik und Finanzunternehmen, alle Investitionen in Streumunition zu stoppen.

„Es ist endlich an der Zeit, dass die deutsche Regierung Investitionen in die Hersteller von Streumunition verbietet“, sagte Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. "Der Verbotsvertrag von Oslo, den Außenminister Steinmeier 2008 unterzeichnet hat, sieht dies nach unserer Auffassung vor. Auch die SPD teilte als Oppositionspartei diese Position und unterstützte einen entsprechenden Gesetzesvorstoß. Es ist bedauerlich, dass sie als Regierungspartei hier wohl keine Dringlichkeit mehr sieht."

Die Oslo-Konvention, die explizit Einsatz, Lagerung, Export und Produktion von Streumunition verbietet, legt fest: "Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals (…) irgendjemanden zu unterstützen, zu ermutigen oder zu veranlassen, Tätigkeiten vorzunehmen, die einem Vertragsstaat aufgrund dieses Übereinkommens verboten sind." Einem Unternehmen, das diese menschenverachtenden Waffen produziert, Geld zu geben, ist definitiv eine Ermutigung. Zumindest sehen das bereits neun Länder so, darunter Belgien, Luxemburg, die Schweiz, die Niederlande und Italien, die Gesetze zum Investitionsverbot verabschiedet haben. 27 andere Vertragsstaaten darunter Großbritannien, Frankreich, Kanada und Norwegen, haben festgestellt, dass aus ihrer Sicht Investitionen in die Hersteller von Streumunition unter die verbotenen Inhalte der Oslo-Konvention gehören.

Laut dem PAX-Bericht haben zwischen Juni 2011 und September 2014 151 Finanzinstitute 27 Milliarden Dollar in Firmen investiert, die Streumunition produzieren. Jedoch gab es bereits einige wichtige Fortschritte. Eine immer größer werdende Anzahl von Finanzunternehmen hat diese Art von Investition mittlerweile verboten. Der Bericht erwähnt 76 Institutionen, darunter führende Unternehmen wie HSBC, BNP Paribas und die Royal Bank of Scotland.

Den Bericht gibt es hier.

Quelle: handicap-intenational.de/


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