Dresden. - Die Allianz Sachsen KAUFT FAIR hat am Freitag eine Petition an den Landtagspräsidenten Matthias Rößler übergeben. Die Petition fordert Regeln für einen sozial verantwortlichen Einkauf des Freistaats Sachsen. Steuergelder für Textilien, Blumen, Steine, Kaffee, IT, Spielzeug etc. sollen nicht mehr für Kinderarbeit, Hungerlöhne und Menschenrechtsverletzungen ausgegeben werden.
Die Petition lief seit Mai 2014 und hat online und handschriftlich 4.000 Unterstützer gefunden. Laut Sächsischem Koalitionsvertrag soll die Einführung von ökologischen und sozialen Kriterien während dieser Legislaturperiode geprüft werden. "An diesem Prozess möchten wir uns gern beteiligen. Die Allianz SACHSEN KAUFT FAIR macht sich schon seit Jahren für einen fairen Einkauf der öffentlichen Hand stark. Wir wissen, dass die Umsetzung unserer Forderung nicht so leicht zu bewerkstelligen ist. Großkonsumenten, wie der Freistaat Sachsen, stehen aber in der Verantwortung von ihren Bietern mehr zu verlangen, als Qualität zu günstigen Preisen", sagte Antonia Mertsching vom Entwicklungspolitischen Netzwerk Sachsen.
Ulrich Clausen vom Bistum Dresden-Meißen fügte hinzu: "Die Würde des Menschen ist unantastbar oder die Gottesebenbildlichkeit des Menschen wie wir Christen es sehen, sind die Motivation für sozial und ökologisch faire Produktion, Beschaffung im privaten und mehr noch im öffentlichen Bereich. Zu oft sehen wir den Markt als alles regelndes System an. Aber wir stehen in der Verantwortung den Menschen gegenüber. Jeder, der arbeitet, soll davon auch würdig leben können. Dies muss höchste Priorität bekommen. Da wir als Kunden nach anderen Kriterien agieren, muss dies gesetzlich sichergestellt werden. Der Staat sollte als Vorbild voran gehen."
Christine Müller, Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen wies darauf hin: "Dass die Landessynode der Ev. Luth. Landeskirche bereits 2008 deutlich gemacht hat, dass die Anliegen der Kampagne Eingang in Beschlüsse des Freistaats und seiner Kommunen finden und auch umgesetzt werden sollen."
Manja Sellenthin vom DGB-Bezirk Sachsen ergänzte: "Es wird endlich Zeit, das Sachsen ein modernes Vergabegesetz bekommt, das diesen Namen tatsächlich verdient. In Sachsen gilt immer noch, das billigste Angebot bekommt den Zuschlag. Der Preis ist das entschiedene Auswahlkriterium. Es wird nicht hinterfragt, wie dieser zustande kommt. Durch die gegenwärtige Praxis der Angebotsabgabe werden in Sachsen geltende Regelungen des Arbeits-, Sozial- und Tarifrechts umgangen und Konkurrenzangebote in wettbewerbswidriger Weise unterboten. Nur mit sozialen und ökologischen Vergabekriterien kommen wir weg von der reinen Fixierung auf den Preis."
Quelle: sachsen-kauft-fair.de/die-kampagne