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Berlin. - Die Flüchtlingshilfsorganisation PRO ASYL hat am Donnerstag die Kampagne "Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III." gestartet. Auch das Aktionsbündnis gegen Dublin hat am Donnerstag im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium ein Ende der Abschiebung in EU-Staaten, in denen Flüchtlinge Haft, Hunger und Obdachlosigkeit erleiden müssen, gefordert.

Die Flucht nach und durch Europa ist, laut PRO ASYL für tausende Schutzsuchende eine jahrelange Odyssee, die für sie mit unendlich viel Leid verbunden ist. Die zentrale Ursache dafür ist die so genannte Dublin-Verordnung, die vorsieht, dass das erste EU-Land, das ein Flüchtling betreten hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist. Im Ersteinreiseland können Flüchtlinge jedoch oft nicht bleiben, da Schutzsuchende in vielen der EU-Staaten an den Außengrenzen unter Obdachlosigkeit und Elend leiden oder gar inhaftiert werden. Reisen sie weiter, droht die Zurückschiebung in Haft und Elend. Auch immer mehr anerkannte Flüchtlinge, die auf Dauer in der EU bleiben werden, irren jahrelang in der EU umher, ohne jemals anzukommen.

Im BBZ (Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migranten) in Berlin trifft sich zweiwöchentlich das "Aktionsbündnis gegen Dublin", das aus Flüchtlingen, die von Abschiebung in andere europäische Länder bedroht sind, und verschiedenen unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen besteht.

Das Aktionsbündnis gegen Dublin hat am Donnerstag im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an den Bundesinnenminister Thomas de Maizière übermittelt. Das Bündnis fordert, dass die Dublin-Abschiebungen gestoppt werden und auf europäischer Ebene "ein gerechtes und solidarisches System der Verantwortlichkeit" eingeführt wird. Das Recht auf freie Wahl des Mitgliedsstaates durch den Flüchtling soll anerkannt werden.

"Das Dublin-System ist an der Realität gescheitert", heißt es in dem Brief. Nach einem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfen Geflüchtete nicht mehr von Deutschland nach Griechenland zurückgeführt werden. Aber auch in Italien, Bulgarien, Polen und Ungarn herrschen menschenunwürdige Aufnahmebedingungen. Nach Angaben von Joachim Rüffer von KommMit- für Migranten und Flüchtlinge wurden bereits mehrfach Dublin-Abschiebungen, vor allem nach Italien, vor deutschen Gerichten gestoppt. Das Dublin-Verfahren gehe davon aus, dass Geflüchtete in allen EU Staaten gleich behandelt werden. "Man sieht aber, dass das System nicht funktioniert. Juristisch hat sich auch schon etwas geändert, politisch aber eben noch nicht", so Rüffer.

Drei aus Syrien geflüchtete Männer und ein Mann aus Tschetschenien, denen die Abschiebung in andere europäische Länder droht, berichteten von ihren Erfahrungen in Bulgarien, Polen, Italien und Ungarn. Die drei Syrer berichten alle von unhygienischen Zuständen in Unterkünften, beziehungsweise Gefängnissen in Bulgarien, Italien und Ungarn. Einer der Männer, erzählte davon, wie er in Bulgarien aufgegriffen wurde, und acht Tage lang mit 20 weiteren Männern in einer Gefängniszelle verbringen musste, bis die Fingerabdrücke abgenommen wurden. Er bekam keine Informationen über das weitere Vorgehen und darüber, was mit seinen Fingerabdrücken passieren wird. Es wurden weder eine gesundheitliche Versorgung noch Übersetzungsangebote gestellt. Im April 2014 forderte Amnesty International, dass die europäischen Länder keine Asylsuchenden nach Bulgarien überstellen dürften, bis das Land seine verheerenden Aufnahmebedingungen tatsächlich verbessert hat und die gravierenden Schwachstellen im Asylverfahren beseitigt sind.

Was aus seinen Fingerabdrücken geworden ist, erfuhr der syrische Flüchtling, nachdem er schon zwei Monate in Deutschland war. Er bekam den Bescheid, dass das Dublin-Verfahren gegen ihn eingeleitet werde.

Ein tschetschenischer Oppositioneller, dem die Zurückführung nach Polen bevorsteht, erzählte, dass die Behörden in Deutschland sich nicht dafür interessierten, dass ihm in Polen kein Schutz gewährt werde. "Die Handlanger von Kadyrow haben mich in Polen, genau wie in Tschetschenien, bedroht, deshalb bin ich weiter geflohen, nach Deutschland." Mittlerweile ist seine polnische Aufenthaltsgenehmigung abgelaufen, so dass er nicht weiß ob er weiter in Polen bleiben dürfte oder vielleicht sogar nach Russland abgeschoben wird. Polen ist auch deswegen ein problematisches Land für Flüchtlinge, weil sie nur ein Jahr Sozialhilfe bekommen und dann auf sich allein gestellt sind, fügte Harald Glöde von borderline-europe hinzu. 

Ein palästinensischer Syrer, der mit seiner Familie nach Europa floh, erzählte von seinem Spießrutenlauf durch Europa: "Ich durfte mit meiner chronisch kranken Tochter nicht zum Arzt, es gab nur sehr wenig zu essen und die Unterkunft war sehr dreckig." Darüber hinaus habe er unter Gewaltandrohung seine Fingerabdrücke abnehmen lassen müssen. "Danach wollten wir nur noch weg aus Italien und sind zu Verwandten nach Schweden gegangen." In Schweden wurde der Asylantrag der Familie abgelehnt, woraufhin sie nach Deutschland weiterzog. Der Dublin-Bescheid kam, eine Rückführung nach Italien droht. Seine Familie lebt seit elf Monaten im Ausnahmezustand in Deutschland. "Wir müssen alle sechs Wochen zur Ausländerbehörde und stundenlang warten um einen Stempel zu bekommen. In diesem Status bekommen wir keine Wohnung, keine Arbeit, gar nichts. Aufgrund vom Dublin-Verfahren haben wir keine Rechte."
Die Familie wartet auf die Entscheidung und hofft nicht nach Italien zu müssen, wo sie befürchten obdachlos zu werden.

Ein dritter Syrer berichtete von seinen Erfahrungen in Ungarn: "Ich wurde mit 50 Personen in einem kleinen, dreckigen Raum untergebracht. Es gab zu wenig und sehr schlechtes Essen. Wer seine Fingerabdrücke nicht nehmen lassen wollte, dem wurde mit Schlägen gedroht." Auch er wurde nicht über das Dublin-Verfahren aufgeklärt. Er ist Zahnarzt und würde gerne in Deutschland arbeiten oder wenigsten eine Weiterbildung machen. "Aber durch das Dublin-Verfahren verzögert sich alles. Mein Leben befindet sich im Stillstand."

PRO ASYL Kampagne "Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III"

Bild: © PRO ASYL

Quellen: bbzberlin.de | proasyl.de


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