gesprache usa kubaHavanna. - In Havanna haben am Donnerstag die Gespräche zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen zwischen Kuba und den USA begonnen. Die Delegationen beider Länder saßen sich an langen Holztischen im Konferenzzentrum im Westen der kubanischen Hauptstadt gegenüber. Geleitet werden die Verhandlungen auf beiden Seiten von hochrangigen Diplomatinnen: Die USA werden von der Vizeaußenministerin für Lateinamerika, Roberta Jacobson, vertreten, Kuba von der US-Expertin im Außenministerium, Josefina Vidal Ferreiro. Die Gespräche waren von den Präsidenten beider Staaten, Barack Obama und Raúl Castro, in parallel ausgestrahlten Reden am 17. Dezember angekündigt worden. Sie sind zeitlich nicht beschränkt.

Bei der ersten Verhandlungsrunde ging es in erster Linie um die Wiedereröffnung von Botschaften beider Regierungen. Angesichts des Jahrzehnte währenden Konflikts unterhalten beide Länder bislang lediglich völkerrechtlich niedriger angesiedelte “Interessenvertretungen". Sie waren unter der Regierung von US-Präsident James Carter (1977-1981) eingerichtet worden. Nach Berichten US-amerikanischer und kubanischer Medien tauschten sich beide Seiten am Donnerstag über die notwendigen Schritte zur Eröffnung von Botschaften aus. Die Gespräche seien in guter Atmosphäre verlaufen, hieß es.

Hohe Aufmerksamkeit hatten bereits am Mittwoch die zum inzwischen 28. Mal stattfindenden bilateralen Gespräche über Migrationspolitik erfahren. Obwohl diese in der Regel zwei Mal jährlich stattfindende Expertenunterredung sonst wenig Interesse weckt, war die Medienpräsenz dieses Mal enorm. Nach Angaben des Internationalen Pressezentrums des kubanischen Außenministeriums haben sich über 200 Journalisten akkreditiert. Wegen der zeitlichen Nähe wurden die Migrationsgespräche in vielen Medien fälschlicherweise den Verhandlungen über eine Wideraufnahme der diplomatischen Beziehungen zugeordnet.

Das mag auch an der Bedeutung des Themas für die Beziehungen beider Länder liegen. Das seit 1966 geltende Cuban-Adjustment-Gesetz gewährt kubanischen Flüchtlingen eine automatische Aufenthaltserlaubnis. Nach einem Jahr und einem Tag können sie zudem die US-Staatsbürgerschaft beantragen. Mitte der 1990er-Jahre war diese Regelung noch einmal verschärft worden; 1999 veröffentlichte die US-Einwanderungsbehörde eine Dienstanweisung, das „Meissner-Memorandum“, nach der Kubaner auf jedem denkbaren Weg und auf jede Art in die USA gelangen und dort eine Aufenthaltserlaubnis beantragen können. Kuba macht diese Serie von Gesetzen und Bestimmungen für Menschenschmuggel und Kriminalität verantwortlich. Allerdings steigt auch in den USA der Druck, die äußerst liberalen Einwanderungsregeln für Kubaner strikter zu regeln. Denn spätestens seit einer Reiseliberalisierung in Kuba haben sich kriminelle Netzwerke die Lage zunutze gemacht, um sich bei Gefahr in das jeweils andere Land abzusetzen. Selbst die Regierung im Kreis Miami, Florida, einer Hochburg der kubanischen Diaspora, bat den zuständigen US-Kongress daher um die Aufhebung des Gesetzes von 1966.

Zu den harten Themen in den bevorstehenden Regierungsgesprächen gehören natürlich die völkerrechtswidrige Blockade der USA und weitere repressive Maßnahmen. So forderte Vidal am Donnerstag die Streichung Kubas von der Liste der Staaten, die nach Meinung Washingtons Terrorismus unterstützen. Präsident Obama hatte dies bereits in seiner Rede Mitte Dezember in Aussicht gestellt. US-Medien zitierten Vertreter des US-Außenministeriums, nach denen dieser Prozess bis zu einem halben Jahr in Anspruch nehmen könnte. Kuba hat dessen ungeachtet bereits den Forderungen der USA eine Absage erteilt, politische Flüchtlinge wie Assata Shakur an die USA auszuliefern. Die Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army wird von den US-Behörden wegen Mordes gesucht und genießt seit Anfang der 1980er-Jahre politisches Asyl auf der sozialistischen Karibikinsel.

Foto: CUBADEBATE.CU LIZENZ: ISMAEL FRANCISCO / CUBADEBATE

(Dieser Artikel ist zuerst auf amerika21.de erschienen. Er wird im Rahmen einer Content-Partnerschaft auf epo.de publiziert.)


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