WSISGenf (epo). - Die Frage der Kontrolle über das Internet und die Überwindung des "digitalen Grabens" zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern - das sind die zentralen Themen des Weltinformationsgipfels, der vom 10. bis 12. Dezember in Genf tagt. Zu den dreitägigen Verhandlungen werden mehr als 16.000 Delegierte aus 192 Ländern erwartet. Rund 50 Staats- und Regierungschefs haben ihr Erscheinen angekündigt. Viele nichtstaatliche Initiativen und Bündnisse haben den "World Summit on the Information Society" (WSIS) allerdings schon vor Beginn für gescheitert erklärt.

UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Teilnehmer des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft am Vortag der Konferenzeröffnung dazu auf, die Informationsfreiheit zu stärken. Das Recht jedes Einzelnen auf Information müsse geschützt werden. Annan sprach zur Eröffnung des parallel zum UN-Gipfel stattfindenden Weltforums für Elektronische Medien. Daran nehmen 360 Organisationen aus 112 Staaten teil. Das Schweizer NGO-Bündnis comunica-ch in Bern erwartet, dass der Gipfel zu dem "seit langem absehbaren Fiasko" wird. Der Gipfel werde es nicht schaffen, den digitalen Graben weltweit zu verkleinern. Bei den Menschen- und Arbeitsrechten, der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Entwicklungspolitik drohten gar Rückschritte, fürchten die nichtstaatlichen Organisationen in der Schweiz.

Einen Tag vor Beginn der Konferenz hatte Amnesty International die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung übers Internet in vielen Ländern der Welt kritisiert. Auch in einigen der Staaten, die auf dem Genfer Gipfel eine Prinzipienerklärung unterzeichnen wollten, würden Internet-Nutzer behindert, Journalisten verfolgt und Oppositionelle eingesperrt, erklärte amnesty. Als Beispiele nannte die Menschenrechtsorganisation China, Vietnam und Tunesien. Die Lage in Tunesien sei "besonders Besorgnis erregend", weil die Medienfreiheit dort "systematisch verhöhnt" werde. In Tunesien soll 2005 die Folgekonferenz des Genfer Gipfels stattfinden.

Mehrere Teilnehmerstaaten des Weltinformationsgipfels, darunter China, Südafrika, Indien und Brasilien, haben im Vorfeld des WSIS dafür plädiert, den Vereinten Nationen die Regulierung des Internets zu übertragen. Bislang liegt die Aufsicht über die Verwaltung von Internet-Adressen bei der ICANN, der aus Technikexperten und Firmenvertretern bestehenden Internet Corporation for Assigned Names and Numbers. Nach Ansicht vieler Beobachter dominieren in der ICANN kommerzielle und US-amerikanische Interessen.

Die Forderung vieler Entwicklungsländer und NGO-Vertreter, einen internationalen Fonds einzurichten, der die Überwindung des digitalen Grabens in ärmeren Ländern des Südens finanzieren soll, wurde von den Industriestaaten, insbesondere der EU und Japan, kurz vor Beginn des Gipfels abgeschmettert. Das Interesse der Politiker in den Industriestaaten an dem UN-Gipfel ist nicht groß. Die in Genf erwarteten Staats- und Regierungschefs stammen vor allem aus Ländern des Südens. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte seine Teilnahme ab, die USA sind mit einer Delegation auf niedriger Ebene vertreten.

Der Weltinformationsgipfel geht auf einen Vorschlag der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) aus dem Jahr 1998 zurück. Die Delegierten in Genf werden eine allgemeine Erklärung mit Grundsätzen und Zielvorstellungen beschließen, eventuell auch einen Aktionsplan. Im November 2005 findet in Tunis die zweite Konferenz im Rahmen des Weltinformationsgipfels statt.

 World Summit on the Information Society (WSIS) Official Website
Die offizielle Website der Konferenz, gehostet von der Internationalen Telekommunikations-Union (ITU), präsentiert die Ergebnisse der Vorbereitungskonferenzen, die zentralen Dokumente zum Gipfel und weiteres Hintergrundmaterial.

Klaus Boldt (epo)


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