Shadow DAC BerichtBerlin (epo). - Die Deutsche Welthungerhilfe und die Kinderrechtsorganisation terre des hommes haben an die künftige deutsche Bundesregierung appelliert, "entschlossen Zeichen gegen Armut und Ausbeutung zu setzen und der Entwicklungspolitik im nächsten Kabinett einen höheren Stellenwert zu verschaffen". Die Bilanz der deutschen Entwicklungshilfe, die die Hilfsorganisationen anlässlich der Vorstellung ihres 13. "Berichtes zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" in Berlin zogen, fiel nüchtern aus. Die Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen werde insbesondere hinsichtlich der Erhöhung der Entwicklungshilfe nicht leicht fallen.

"Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung wird auch daran zu messen sein, ob sie zu ihren internationalen Zusagen steht und die Mittel für die Entwicklungspolitik aus den Sparpaket-Debatten heraushält", erklärte Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von terre des hommes. Er begrüßte, dass Deutschland dem verbindlichen Zeitplan der Vereinten Nationen zugestimmt habe, bis 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit (ODA) aufzuwenden. Der Weg dorthin sei allerdings nicht leicht: "2004 lagen die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bei gerade einmal 0,28 Prozent und beliefen sich damit auf nicht einmal 1,5 Prozent des Bundeshaushaltes", so Ramm.

Die leichte Erhöhung der Ausgaben auf knapp 7,5 Milliarden US-Dollar sei nur auf den Anstieg des Euro-Kurses gegenüber dem Dollar zurückzuführen, sagte Ramm. Wechselkursbereinigt seien die deutschen Leistungen 2004 sogar leicht rückläufig. In diesem Stil werde die Einhaltung der feierlich formulierten internationalen Verpflichtungen nicht gelingen.

Anteil der Schuldenerlasse an der ODA 

Ramm appellierte an die neue Bundesregierung, die Entwicklungspolitik auch inhaltlich aufzuwerten. Dazu gehöre das Eintreten für gerechte Welthandelsbedingungen, der Abbau von Agrarsubventionen und ein weitergehender Schuldenerlass für die am höchsten verschuldeten Entwicklungsländer.

Knapp ein Jahr nach der Tsunami-Katastrophe zogen Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes eine gemischte Bilanz der Hilfe für Südostasien. Die rasche Reaktion der Bundesregierung und die Bereitstellung von 500 Millionen Euro an Not- und Wiederaufbauhilfe sei zwar zu begrüßen, so der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Hans-Joachim Preuß: "Es muss sich dabei jedoch um zusätzliche Mittel handeln." Er kritisierte, dass nur fünf Prozent der Sondermittel nichtstaatlichen Organisationen zur Verfügung gestellt wurden: "Diese Entscheidung ist unverständlich angesichts der Tatsache, dass zivilgesellschaftliche Träger Notleidende häufig schneller, basisnäher und unparteiischer erreichen können als staatliche Strukturen und Organisationen der Vereinten Nationen."

Die eigentliche Herausforderung für die Entwicklungshilfe seien aber die "stillen Tsunamis", die sich weltweit täglich ereigneten. "Viele tausend Menschen sterben jeden Tag durch Hunger und Krankheiten wie Aids, Tuberkulose und Malaria", sagte Preuß. Die neue Bundesregierung müsse daher auch die Finanzierung struktureller Armutsbekämpfung sicher stellen.

WIECZOREK-ZEUL: ZU INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN STEHEN

{mosimage}Die künftige Bundesregierung müsse zu ihren internationalen Verpflichtungen stehen, erklärte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul zum 13. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe.  Als Unterstützung für ihre Arbeit und die Entwicklungspolitik insgesamt wertete die Ministerin die Forderung der Nichtregierungsorganisationen, die zukünftige Bundesregierung müsse die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich ausweiten.

"Wir als Bundesregierung haben in diesem Frühjahr zugesagt, bis zum Jahr 2010 die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,51% und bis zum Jahr 2015 auf 0,7% zu erhöhen. In den bisher vorliegenden Vereinbarungen über eine Große Koalition wird dieses auch international verankerte Ziel bekräftigt. Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Deutschland zu seinen internationalen Verpflichtungen steht und dieses Ziel auch umgesetzt wird", erklärte Wieczorek-Zeul.

Die Ministerin betonte, dass die Einhaltung dieses Ziels auch im Interesse der Menschen in Deutschland sei. "Auch wir können nur in Frieden und Sicherheit leben, wenn die Menschen in den ärmsten Ländern Perspektiven und Hoffnungen haben. Deshalb setzen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit auch daran an, die strukturellen Ursachen von Armut und Ausgrenzung zu bekämpfen", sagte Wieczorek-Zeul. "Tag für Tag sterben 30.000 Kinder an vermeidbaren Krankheiten. Das ist ein täglicher "stiller Tsunami", den wir nur mit langfristiger und nachhaltiger Entwicklungszusammenarbeit entgegenwirken können. Deshalb stehe ich dafür, dass auch in der künftigen Bundesregierung Entwicklungspolitik ein zentrales Handlungsfeld bleibt."

Der vollständige Bericht kann unter www.tdh.de und unter www.welthungerhilfe.de abgerufen werden.

? Deutsche Welthungerhilfe
? terre des hommes


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