ttip demo campact 720 

Berlin. - Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" hat Zwei Millionen Unterschriften sammeln können  - wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) am 10.Juni seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Damit hat das von rund 470 Organisationen aus allen EU-Mitgliedsstaaten unterstützte Bündnis die bisher größte Europäische Bürgerinitiative seit der Einführung des Verfahrens vor drei Jahren organisiert. Das hat das Bündnis "Stop TTIP" am Montag in Berlin berichtet und eine Ablehnung des Investor-Staat-Schiedsverfahrens (ISDS) gefordert.

"Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt", sagte Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschus. In 14 Mitgliedsstaaten ist die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein.

"Wenn die 751 Abgeordneten im Europäischen Parlament am 10. Juni ihre Resolution zu TTIP verabschieden, dann müssen sie sich bekennen: Sind ihnen die Einflüsterungen von Lobbyisten wichtiger oder hören sie auf die Stimmen von zwei Millionen Europäerinnen und Europäern? Auch im eigenen Interesse als Parlamentarier müssen sie  die demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und CETA ablehnen", sagte Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative. "Das Mindeste ist, dass sich das Europäische Parlament klar gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS ausspricht. Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhält." Wenn diese Mindestanforderung nicht erfüllt werde, müsse die Resolution komplett abgelehnt werden.

Stop TTIP wird noch bis zum 6. Oktober Unterschriften sammeln, um den politischen Druck zu erhöhen. Die bisher größten europäischen Bürgerinitiativen waren "Water is a Human Right"  (2013) und "One of us" (2013) mit jeweils über 1,8 Millionen Unterschriften. Eine offizielle Bürgerinitiative zum Thema TTIP hatte die EU-Kommission im September 2014 mit einer rechtlich fragwürdigen Begründung abgelehnt. Das Bündnis klagt gegen diese Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof und organisiert die Europäische Bürgerinitiative parallel dazu selbst.

=> Ein FilmFilm von Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung (WEED) erklärt, wie Klagen gegen Staaten (=> TTIP) funktionieren und warum sie notwendige staatliche Rettungsmaßnahmen bei Finanzkrisen wie in Griechenland, Zypern oder Argentinien gefährden.

Foto: © campact

Quelle: stop-ttip.org


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok