bmzBerlin. - Angesichts der politischen Entwicklung in Burundi hat das Entwicklungsministerium (BMZ) alle regierungsnahen Aktivitäten der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi ausgesetzt. Wie das Ministerium mitteilte, sollen auch die für Ende 2015 geplanten Verhandlungen mit der burundischen Regierung über Neuzusagen abgesagt werden.

"Damit reagiert Deutschland auf die jüngsten Ereignisse in Burundi, die Präsident Nkurunziza mit seiner Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausgelöst hatte", erklärte das BMZ. Die burundische Verfassung gründe auf dem Friedensvertrag von Arusha aus dem Jahr 2000, der vorsehe, dass ein Präsident nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

"Burundi droht in eine Gewaltspirale abzurutschen, weil die Regierung demokratische Prinzipien missachtet und selbst vor Folter politischer Gegner nicht zurückschreckt", so das BMZ. "Wir sehen unter den gegebenen Umständen keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit der Regierung. Dennoch lassen wir die notleidende Bevölkerung nicht im Stich, die nicht für das Verhalten ihrer Regierung bestraft werden soll. Alles, womit wir unmittelbar die Menschen im Land unterstützen können und Grundbedürfnisse decken, werden wir fortführen."

Die burundische Regierung hatte sich auf der Genfer Geberkonferenz 2012 zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte verpflichtet. Im Gegenzug hatte sich die internationale Gemeinschaft bereit erklärt, ihre Finanzierungszusagen zu erhöhen. Burundi gehört zu den ärmsten Ländern der Welt und belegt auf dem Welthungerindex der Welthungerhilfe den letzten Platz.

Quelle: www.bmz.de


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