Berin. - Am Montag (15. Juni) beabsichtigt eine Gruppe Abgeordneter der Bundestagsfraktion DIE LINKE Zugang zum Gelände der US-Airforce-Base Ramstein in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Das Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein" begrüßt diese Aktion. Es forderte die Friedensbewegung am Sonntag auf, sich daran zu beteiligen.

Das Aktionsbündnis hat auch die Klage von Jemeniten vor dem Verwaltungsgericht Köln am 27. Mai 2015 unterstützt, mit der die "Anerkennung der Mitverantwortung an den Morden durch US-Kampfdrohnen" durch die Bundesregierung erreicht werden sollte. Diese würden durch Ramstein möglich, weil über das deutsche Hoheitsgebiet alle Steuerungssignale zwischen Piloten und Drohnen verteilt würden. Die deutsche Justiz müsse bei Verdacht auf Rechtsbruch dann handeln, wenn die US-Behörden nichts tun. "Und sie tun nichts", konstatiert das Aktionsbündnis. Bis zum Prozess habe sich die Bundesregierung ahnungslos und uninformiert gegeben. Erst am Tag nach dem Prozess habe die Bundesanwaltschaft ein Beobachtungsverfahren eingeleitet und Unterlagen aus dem Verteidigungsministerium angefordert.

"Dabei kann es nicht bleiben", sagt Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, "die Indizienlage ist so erdrückend, dass der Generalbundesanwalt ein förmliches Ermittlungsverfahren einleiten muss. Den belegten Vorwürfen, dass Tausende unschuldige Menschen den US-Killerdrohnen zum Opfer gefallen sind, muss nachgegangen werden."

Elsa Rassbach von Code Pink fragt: "Wie ernst gemeint ist das Versprechen der Bundesregierung, auf keinen Fall etwaige Kampfdrohnen der Bundeswehr für rechtswidrige außergerichtliche Tötungen einzusetzen, wenn sie die illegalen US-Killerdrohneneinsätze unter Nutzung von Einrichtungen auf deutschem Hoheitsgebiet toleriert?"

Laura von Wimmersperg, Koordinatorin der Friedenskoordination Berlin, erklärte dazu: "Die Bundesrepublik ist seit 1990 vollständig souverän und sollte diese Freiheit endlich nutzen, um dem Verdacht auf Rechtsbrüche durch die USA nachzugehen."

Das Aktionsbündnis fordert

  • die Friedensbewegung auf, die Aktion am 15. Juni 2015 zu unterstützen,
  • den Generalbundesanwalt auf, auf dem US-Stützpunkt Ramstein unverzüglich Ermittlungen gegen Personen aufzunehmen, die den Betrieb der Relais-Satelliten-Station aufrecht erhalten,
  • die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Schließung der Relais-Satelliten-Station in Ramstein einzusetzen und auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten.

Quelle: Aktionsbündnis "Stoppt den US-Drohnenkrieg via Ramstein"


Back to Top
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok