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pro asylBerlin. - Die EU-Außenminister treffen sich am Montag, um über den geplanten Militäreinsatz gegen Schlepper zu beraten. PRO ASYL hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus diesem Anlass aufgefordert, "die gefährlichen und völkerrechtswidrigen Pläne" der EU-Außenbeauftragten Mogherini zu stoppen.

"Europa rutscht sehenden Auges in ein gefährliches militärisches Abenteuer", sagte der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhardt. "Obwohl die Bundesregierung den Plänen mit Skepsis begegnet, verweigert sie eine klare Positionierung. Wir appellieren an den Außenminister, endlich klar mit Nein zu votieren."

Der geplante Militäreinsatz verstößt aus der Sicht von PRO ASYL gegen Völker- und Verfassungsrecht, gefährdet das Leben von Flüchtlingen und Zivilisten und droht in Libyen in höchster Gefahr festsitzenden Flüchtlingen die Chance zur Flucht zu nehmen. Trotzdem versuche die EU-Außenbeauftragte, im UN-Sicherheitsrat eine Zustimmung für den Einsatz zu erhalten.

Eine rechtliche Expertise deutscher Menschenrechtsorganisationen kommt zum Ergebnis, "dass der geplante Militäreinsatz völkerrechtswidrig ist". Das Forum Menschenrechte, ein Zusammenschluss von mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen in Deutschland, forderte die EU auf, militärische Einsätze und Abschottung zu unterlassen und stattdessen legale Einreisewege für Flüchtlinge zu schaffen. (=> Positionspapier | Juristisches Gutachten)

Für Militäreinsatz in und an der Küste Libyens bedürfe es eines UN-Mandats, das nach Artikel 39 der UN-Charta eine "Bedrohung des Friedens" voraussetze, so PRO ASYL. Die EU-Außenbeauftragte konstruiere diese Bedrohung, indem Sie die angebliche Destabilisierung der EU-Staaten durch hohe Flüchtlingszahlen anführe. Diese Konstruktion sei zynisch und mit internationalem Recht nicht zu vereinbaren. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine völkerrechtliche Verpflichtung und keine Gefahr für den Frieden", betonte PRO ASYL.

Eine Beteiligung deutscher Soldaten an dem Militäreinsatz sei nach dem Grundgesetz verboten, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz statuiere ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär. Schleusung sei nach den völkerrechtlichen Verträgen ein privates Strafdelikt, dem alleine mit dem Strafrecht und durch polizeiliche Ermittlungen begegnet werden könne. Umso irritierender sei die Entsendung von deutschen Bundeswehrsoldaten nach Rom, die dort den Militäreinsatz planen sollten.

In internen Papieren habe die EU eingestanden, dass der Militäreinsatz unkalkulierbare Risiken mit sich bringe, mit hoher Wahrscheinlichkeit zu "Kollateralschäden" führen werde und den Bürgerkrieg in Libyen anzuheizen drohe, berichtete PRO ASYL. Die einzige Antwort, die die EU auf die interne selbstkritische Einschätzung habe, sei eine PR-Strategie gegen den drohenden Reputationsverlust.

Der "Krieg gegen Schlepper" liefe auf einen Krieg gegen Flüchtlinge hinaus, befürchtet PRO ASYL: Wie Recherchen u.a. von Amnesty International zeigten, drohten Schutzsuchenden in Libyen Vergewaltigungen, Folter, Entführungen, brutale Ausbeutung und Verfolgung durch Milizen und kriminelle Banden. "Der geplante EU-Einsatz gegen Schlepper liefe darauf hinaus, den Betroffenen die meist einzige Chance zu nehmen, der Hölle Libyens zu entkommen. Statt Schleuser militärisch zu bekämpfen muss die EU dringend in Libyen festsitzende Flüchtlinge und Migranten evakuieren und Flüchtlingen die legale Einreise in die EU ermöglichen", erklärte die Organisation.

Quelle: www.proasyl.de 


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