venro Addis Abeba. - Die UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba hat sich auf einen Aktionsplan geeinigt, der als Grundlage für die Finanzierung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) dienen soll. Der Verband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) bezeichnete das Dokument am Donnerstag als "nicht nur wenig visionär, sondern schlichtweg unzureichend".

"Die Staatengemeinschaft hat es versäumt, eine solide Finanzierungsgrundlage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu verabschieden", kritisierte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Wie die Weltgemeinschaft mit dem Aktionsplan von Addis einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen will, ist schleierhaft. Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sucht man im Abschlussdokument vergeblich."

Die Mitgliedsstaaten, so VENRO, konnten sich ferner nicht auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einlösung der Zusage, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, einigen. Auch die Forderung vieler Entwicklungsländer, eine internationale Steuerkommission unter dem Dach der UN einzurichten, habe sich nicht durchsetzen können.

"Entwicklungsländer verlieren für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch Kapitalabflüsse ins Ausland, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Konzernen", so Bornhorst. "Ohne UN-Steuerkommission bleiben die Entwicklungsländer weiter die Leittragenden von Steuerflucht und Steuervermeidung. Die Weltgemeinschaft setzt mit dem Aktionsplan von Addis Abeba das falsche Signal im Entwicklungsjahr."

Der gemeinsame Aktionsplan von Addis Abeba bleibt auch aus der Sicht der evangelischen Hilfsorganisation Brot für die Welt weit hinter den Möglichkeiten zurück. "Die Staatengemeinschaft blamiert sich mit diesem Ergebnis, denn konkrete Vereinbarungen über mehr Geld für die Armutsbekämpfung, für die Finanzierung der Umsetzung der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung und für mehr Steuergerechtigkeit sind dabei nicht herausgekommen", sagte Eva Hanfstängl, die die Verhandlungen für Brot für die Welt vor Ort begleitet hat.

Deutschland habe am Rande der Konferenz immerhin eine "Internationale Steuerinitiative" auf den Weg gebracht. Sie ziele allerdings nur auf die Stärkung der Steuerverwaltung in Entwicklungsländern, nicht jedoch auf deren Mitsprache bei der Gestaltung internationaler Regelwerke in Steuerfragen.

"Das Abschlussdokument vermittelt nicht den Eindruck, dass es in erster Linie um die weltweite Überwindung absoluter Armut geht. Stattdessen tritt die Förderung privatwirtschaftlicher Initiativen in den Mittelpunkt", so Hanfstängl.

Vorschläge für verbindliche menschenrechtliche und ökologische Regeln bei privaten Finanzierungsflüssen haben allerdings keinen Konsens gefunden. Private Mittel seien nicht per se entwicklungsfördernd, denn sie fließen nur selten in ärmere Regionen oder in weniger profitversprechende Bereiche wie Erziehung und Basisgesundheit.

Der Einigung gingen mehrmonatige Debatten voraus, die die Rolle der Vereinten Nationen zur Reform der globalen Finanzarchitektur betreffen. Über die Schaffung einer zwischenstaatlichen Kommission zu Steuerfragen wurde, laut Brot für die Welt heftig gestritten. Besonders die armen Länder haben auf Mitsprache am Verhandlungstisch gedrängt.

Letztlich aber konnten sie sich mit ihren Forderungen nach einer Stärkung der Arbeit der UN zu internationalen Steuerregeln nicht durchsetzen. Die Industriestaaten widersetzen sich einer solchen Lösung, auch weil sie, nach Angaben von Brot für die Welt den Interessen weltweit operierender Konzerne Vorrang geben. Sie tragen durch die Steuervorteile erhebliche Gewinne davon.

Eva Hanfstängl: "Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Geberländer in Addis wieder nicht auf einen Zeitplan für die Einlösung der Zusage, 0,7% des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen, einigen konnten."

Die Finanztransaktionssteuer für nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung des Klimawandels wurde aus dem Abschlussdokument sogar wieder gestrichen.

Quelle: brot-fuer-die-welt.de


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