New York. - Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich in New York auf einen Entwurf für den Aktionsplan für nachhaltige Entwicklung geeinigt. Der Aktionsplan sieht die Beseitigung von Hunger und Armut weltweit bis zum Jahr 2030 vor und soll auf einem UN-Gipfel im September in New York beschlossen werden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte die Mitgliedsstaaten für das Zustandekommen der "Agenda für nachhaltige Entwicklung".
Ban sprach von einem "offenen, inklusiven und transparenten Prozess", der zu dem Aktionsplan mit dem Titel "Transforming our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development" geführt habe. Die Verhandlungen hatten zwei Jahre gedauert. Der Aktionsplan sieht 17 neue Entwicklungsziele vor, die in 169 Unterzielen konkretisiert werden.
"This is the People's Agenda, a plan of action for ending poverty in all its dimensions, irreversibly, everywhere, and leaving no one behind", erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "It seeks to ensure peace and prosperity, and forge partnerships with people and planet at the core. The integrated, interlinked and indivisible 17 Sustainable Development Goals are the people's goals and demonstrate the scale, universality and ambition of this new Agenda."
Die 17 nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG) folgen auf die acht Millenniums-Entwicklungsziele (MDG), die nach Angaben der Vereinten Nationen in den vergangenen 15 Jahren geholfen haben, 700 Millionen Menschen aus der absoluten Armut zu befreien. Die SDG sollen auch die Industriestaaten in die Pflicht nehmen und die Ursachen der Armut angehen. Als arm gelten mehr als eine eine Milliarde Menschen auf der Erde, die mit weniger als 1,25 Dollar pro Tag auskommen müssen.
"We are resolved to free the human race within this generation from the tyranny of poverty and want and to heal and secure our planet for the present and for future generations," heißt es in dem jetzt als Entwurf beschlossenen Text, der rund 30 Seiten umfasst. "We are determined to take the bold and transformative steps which are urgently needed to shift the world onto a sustainable and resilient path. As we embark on this collective journey, we pledge that no one will be left behind."
Die SDG sollen auf einem UN-Gipfel in New York formal verabschiedet werden. Er findet vom 25. bis 27. September statt. Es wird erwartet, dass mehr als 150 Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft daran teilnehmen werden.
Die nachhaltigen Entwicklungsziele sollen nach den Plänen der Vereinten Nationen am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Für ihre Umsetzung werden die Mitgliedsstaaten rund 2,5 Billionen US-Dollar benötigen, wie die jüngste internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die Mitte Juli in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba tagte, festgestellt hat. Die Vereinten Nationen hoffen, dass ein Großteil dieser Summe von der Privatwirtschaft aufgebracht werden kann.
"Die neue Entwicklungsagenda ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren Welt und zur Stärkung der Menschenrechte", sagte Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung. "Sie bietet Mädchen und Frauen die Chance auf Selbstbestimmung, bessere Gesundheitsversorgung und Zugang zu Familienplanung. Die Entwicklungsziele dürfen jedoch kein Papiertiger bleiben! Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung mehr Engagement, damit die Ziele in Deutschland und global bis 2030 erreicht werden. Mit einem 'Weiter wie bisher' ist es nicht getan."
Aus Sicht von Brot für die Welt ist besonders positiv, dass die vollständige Überwindung des Hungers einen prominenten Platz in der neuen Entwicklungsagenda einnehmen soll und dabei vor allem die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und der Kleinbauern ins Zentrum gerückt wird. "Wenn dieses Verhandlungsergebnis nicht geduldiges Papier bleibt, sondern mit Leben erfüllt würde, bestünde die Chance, den Hunger bis 2030 ganz aus der Welt zu schaffen", erklärte Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin von Brot für die Welt. Es sei jedoch offen, wie die jetzt angestrebte ehrgeizige Entwicklungsagenda finanziert werden soll. Füllkrug-Weitzel: "Addis Abeba hat klar gezeigt, dass es keine Bereitschaft gibt, die Überwindung von Hunger, Armut und Ungerechtigkeit zu finanzieren. Hier liegt aber ein Knackpunkt für die Umsetzung."
Im Gegensatz zu den Millenniums-Entwicklungszielen (MDGs) von 2000 nähmen die im September zu verabschiedenden neuen nachhaltigen Entwicklungsziele auch Industrienationen und Schwellenländer in die Pflicht, betonte Brot für die Welt. Damit sei anerkannt, dass auch sie wesentlich zur weltweiten Armut beitragen und ihr Konsum- und Produktionsstil die Entwicklungsbemühungen der Armen untergräbt. Ihre Rolle bleibe also nicht auf die des Finanzgebers beschränkt, sondern sie müssten auch ihr eigenes Verhalten ändern, z.B. ihren eigenen Konsum- und Produktionsstil und müssten ihre Emissionen von Treibhausgasen drastisch senken, um den Klimawandel zu begrenzen. Füllkrug-Weitzel: "Wenn das in nationales Recht umgesetzt würde, wäre das ein großer Fortschritt in Richtung einer sozial-ökologischen Transformationsagenda."
"Ziele alleine beenden keine Armut", kommentierte Tobias Kahler, Deutschlanddirektor der Lobbyorganisation ONE. "Die Arbeit geht jetzt erst richtig los. Um die SDGs zu verwirklichen, müssen die Staaten darlegen, was sie bis 2030 tun werden, um das Leben der Ärmsten zu verbessern, insbesondere das Leben von Frauen und Mädchen. Damit die Einhaltung der Ziele überwacht werden kann, müssen Staaten ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen. Ferner bedarf es Investitionen in die Datenerhebung und -nutzung. Nur so haben die Bürger die Informationen, die sie brauchen, um sicherzustellen, dass ihre Regierungen ihr Versprechen einhalten."
=> "Transforming our World: The 2030 Agenda for Sustainable Development" (PDF)
=> UN Sustainable Development Knwoledge Platform
Quelle: www.un.org sowie NGOs