germanwatch 150Bonn. - US-Präsident Barack Obama hat am Montag die endgültige Fassung des "Clean Power Plan" vorgestellt, einer Verordnung, mit der klimaschädliche Emissionen aus dem Stromsektor reduziert werden sollen. Die Umwelt-und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßte den Plan als "wichtigen Schritt im weltweiten Klimaschutz".

"US-Präsident Obama zeigt, dass er es ernster als bisher meint mit dem Klimaschutz. Die heute vorgestellte Verordnung untermauert die amerikanischen Klimaziele mit konkreten Maßnahmen", sagte Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. "Auch in den USA zeigt sich: Die Zeit der Kohle läuft ab."

Die USA wollen nach den Plänen von Obama in den nächsten Jahren viele Kohlekraftwerke vom Netz nehmen. Die Dynamik für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz soll steigen, um diese Kraftwerke zu ersetzen. Der Clean Power Plan sieht vor, dass die CO2-Emissionen des Stromsektors bis 2030 um 32 Prozent gegenüber 2005 reduziert werden sollen. Das sei eine leichte Verschärfung gegenüber den bisher geplanten 30 Prozent, so Germanwatch. Bis 2013 seien die Emissionen des Stromsektors bereits um 15 Prozent gefallen, vor allem durch den Umstieg von Kohle auf Gas, den Ausbau der Windkraft und Effizienzverbesserungen.

Die amerikanische Ankündigung ist aus der Sicht von Germanwatch auch für die internationalen Klimaverhandlungen wichtig. "Nachdem bereits die EU, China und andere Länder detaillierte Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt haben, ist Obamas Plan eine weitere gute Nachricht. Sie erhöht die Chancen, dass im Dezember beim Klimagipfel in Paris ein wirksames Abkommen mit Verpflichtungen für alle Staaten vereinbart werden kann", so Weischer. Bislang reichten die vorliegenden Klimaziele allerdings nicht aus, um die globale Erwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen - dem Limit, das sich die internationale Gemeinschaft gesetzt hat, um die gefährlichsten Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen.

"Die Ziele sind noch nicht stark genug und insbesondere die Industrieländer wie die USA, aber auch die EU und Deutschland, müssen noch nachlegen und ihre Klimaziele verschärfen. Die sinkenden Kosten für Erneuerbare Energien schaffen dafür die Grundlage. Wir brauchen in Paris außerdem klare Regeln dafür, wie die Klimaziele mindestens alle fünf Jahre überprüft und verbessert werden können", forderte Weischer.

"Der US-Plan wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen", so Germanwatch. Er sei von den rasanten Veränderungen im globalen Energiesektor begünstigt worden. Die Kosten der Erneuerbaren Energien sinken weiter rapide, während die hohen Folgekosten der fossilen Energien immer deutlicher verstanden werden. Weischer: "Globale Trends sprechen dafür, dass auch in den kommenden Jahren Klimaziele weiter verschärft werden können. Dafür müssen in Paris die Weichen gestellt werden."

Für das Pariser Klimaabkommen haben die USA angekündigt, die Treibhausgasemissionen aus allen Sektoren bis 2025 um 26 bis 28 Prozent zu reduzieren. Dafür ist der Obama-Plan ein Beitrag, der ergänzt wird durch zusätzliche Maßnahmen zum Beispiel im Verkehrssektor. Alle diese Maßnahmen will der Präsident im Rahmen bestehender Gesetze mit Verordnungen umsetzen, die nach einer sorgfältig geprüften Interpretation der Regierung keiner Zustimmung des Kongresses bedürfen.

Quelle: www.germanwatch.org 


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