erlassjahr 100Düsseldorf. - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnertstag mit136 zu 6 Stimmen bei 41 Enthaltungen neun Prinzipien für eine faire Lösung von Schuldenkrisen verabschiedet. Deutschland stimmte dagegen.

Obwohl das Ergebnis des UN-Prozesses zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens damit hinter den Erwartungen zurück bleibt, begrüßt das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de die Prinzipien als einen wichtigen ersten Schritt.

Die UN-Vollversammlung hat neun Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen beschlossen: sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

Mara Liebal, Pressesprecherin vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, sagte dazu: "Mit der Verabschiedung der Prinzipien schafft die internationale Staatengemeinschaft eine Grundlage, um Schuldenkrisen in Zukunft fair und effizient zu lösen. Doch damit die Prinzipien ihre Wirkung entfalten können, muss in einem Folgeprozess auf ein rechtlich verankertes Verfahren hingearbeitet werden."

Mit der Verabschiedung der Prinzipien findet ein im September letzten Jahres von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen (G77 und China) initiierter Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens seinen vorläufigen Abschluss. Zu den sechs Staaten, die gegen die Abschlussresolution stimmten, gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Israel, Japan, Kanada und die USA.

"Die verabschiedete Abschlussresolution mit den neun Prinzipien bleibt weit hinter der ursprünglichen Forderung nach einem rechtlichen Rahmenwerk für Staateninsolvenz zurück. Es ist eine Schande, dass Deutschland trotzdem mit Nein gestimmt hat. Zusammen mit einigen wenigen reichen Länder gefährdet die Bundesregierung damit die Anwendung von Prinzipien, die die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in überschuldeten Staaten verbessern könnten", so Liebal.

Quelle: erlassjahr.de


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