misereorAachen. - Im zentralafrikanischen Kongo-Brazzaville spitzt sich die Lage zu. Bei Demonstrationen gegen eine weitere Kandidatur des Langzeitpräsidenten Denis Sassou-Nguesso ist es in dieser Woche zu ersten Todesopfern gekommen. Der französische Präsident François Hollande hat in dieser verschärften innenpolitischen Situation das Verfassungsreferendum am Sonntag mit den Worten befürwortet, dass "Präsident Sassou-Nguesso sein Volk befragen kann." Diese Aussage wird von MISEREOR scharf kritisiert.

"Unsere Partner vor Ort sind entsetzt darüber, dass Hollande dem kongolesischen Volk mit seiner Zustimmung über eine Volksbefragung in den Rücken fällt. Das ist ein Blanko-Scheck für einen Langzeitpräsidenten, der nicht die Stimme seines Volkes fürchtet, wohl aber die Haltung wichtiger Partnerländer aus dem Norden," erklärte Maria Klatte, Leiterin der Abteilung Afrika und Naher Osten des katholischen Werkes für Entwicklungszusammenarbeit.

Wie bereits in anderen afrikanischen Staaten geschehen, will auch der kongolesische Präsident mit dem Referendum sowohl die Beschränkung der Amtszeiten wie auch das Höchstalter für Präsidenten aus der Verfassung tilgen. Diese Klauseln verhindern seine weitere Kandidatur im Jahr 2016.

"Die Haltung des französischen Präsidenten ist ein gefährliches Signal auch an andere Präsidenten in der Region, wo in den nächsten zwei Jahren weitere Wahlen anstehen. Die Verfassungsänderung ist ein Hebel zum Machterhalt. Wir sollten unsere Solidarität zeigen mit einer Zivilgesellschaft, die gegen das Referendum rotestiert und den Wandel möchte", sagte Maria Klatte.

Nach Informationen von MISEREOR-Partnern vor Ort wurden im Vorfeld des Referendums am kommenden Sonntag Oppositionspolitiker unter Hausarrest gestellt, die SMS- und Internetnutzung erheblich eingeschränkt, das lokale Studio von Radio France International geschlossen. Es stehe außer Frage, dass nach einer Verfassungsänderung die Wiederwahl von Präsident Sassou-Nguesso gesichert sei.

Enttäuscht zeigt sich MISEREOR über den Richtungswechsel in der französischen Politik. Im November 2014 hatte Präsident Hollande auf einem Gipfel im Senegal die anwesenden Staatschefs aus den ehemaligen französischen Kolonien davor gewarnt, Verfassungsrechte aus persönlichen Motiven zu manipulieren. Vertreter der katholischen Kirche aus dem Nachbarland Demokratische Republik Kongo äußern sich sehr besorgt über den Volksentscheid und kritisieren ebenfalls die Haltung Frankreichs.

Sassou-Nguesso war ursprünglich nach einem Militärputsch an die Macht gekommen und regiert das Land mit einer kleinen Unterbrechung seit fast 32 Jahren. Das kleine zentralafrikanische Land leidet trotz hoher Öleinnahmen unter einer weit verbreiteten Korruption. Ein Großteil der Kongolesen lebt unter der Armutsgrenze. "Die junge Zivilgesellschaft fordert ihre Zukunft ein und vernetzt sich mit Protestbewegungen in anderen afrikanischen Ländern. Jeder einzelne riskiert dabei viel, sogar das eigene Leben. Sie sind es, die unsere Unterstützung brauchen," bekräftigte Klatte.

Quelle: www.misereor.de 


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