Berlin. - Vor der Internationalen Rohstoffkonferenz am 10. und 11. November in Berlin haben Vertreter der Zivilgesellschaft begrüßt, dass sich die Bundesregierung für eine verbindliche Regulierung des Handels mit Konfliktmineralien einsetzt. Die EU erarbeitet gerade eine Regulierung für den Handel mit sogenannten Konfliktmineralien, die in Ländern wie der Demokratischen Republik Kongo, Kolumbien oder Myanmar bewaffnete Gruppen finanzieren. Über verschiedene Produktionsschritte gelangen die Rohstoffe auf den europäischen Markt.
"Es ist gut, dass sich die Bundesregierung bei der Diskussion um Konfliktmineralien nun bewegt und für eine gewisse Verbindlichkeit einsetzt", erkennt Michael Reckordt, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks AK Rohstoffe, an. Die Bundesregierung vertrete die Position, dass eine verbindliche Regulierung verhältnismäßig sein müsse und somit der Fokus nur auf den Rohstoffhandel von der Mine bis zur Schmelze liegen müsse. "Diese alleinige Fokussierung auf die Berichterstattung von der Mine bis zur Schmelze ist nicht ausreichend. Erfahrungen aus den USA zeigen, dass nur wirkliche Fortschritte erzielt werden, wenn auch der produzierende Sektor in die Pflicht genommen wird, die Lieferkette nach Risiken zu prüfen und darüber zu berichten. Um die Finanzierung von blutigen Bürgerkriegen zu unterbinden, ist die Einbindung der verarbeitenden Industrie verhältnismäßig", so Reckordt weiter.
"Als kongolesische Bischöfe rufen wir die europäischen Staaten und Deutschland explizit dazu auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen und sich für verbindliche Gesetze entlang der gesamten Lieferkette auszusprechen", forderte auch Erzbischof Ambongo aus der Demokratischen Republik Kongo. In seinem Land werden durch den Abbau und Handel mit Rohstoffen seit langem Konflikte finanziert. "Nur durch eine umfangreiche Regulierung entstünde genügend Druck auf die europäische Industrie, ihre Zulieferer und Schmelzen genauer zu prüfen und damit ihrer eigenen Sorgfaltspflicht nachzugehen", ergänzte der Erzbischof.
In einer wegweisenden Abstimmung im Mai 2015 hat sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür ausgesprochen, alle europäischen Unternehmen zu verpflichten, die sogenannten Konfliktrohstoffe, wie Tantal, Wolfram, Zinn und Gold, für ihre Produktion verantwortungsbewusster zu beschaffen. Europäische Unternehmen sollen danach ihre Sorgfaltspflichten einhalten und über Risikoprüfungen und Berichterstattung offenlegen, ob sie Konfliktrohstoffe entlang der Lieferkette nutzen und wie sie gegen die Missstände vorgehen. Damit hat sich das Europäische Parlament entgegen dem Entwurf der EU-Kommission für strengere Regulierungen ausgesprochen. Der Verordnungsentwurf geht nun in einen Trilog zwischen Europäischer Kommission, Rat der Europäischen Union und EU-Parlament.
Weitere Informationen:
=> Onlinepetition: Keine Rohstoffe, die Konflikte finanzieren
Die Petition wird getragen von sieben Entwicklungsorganisationen und dem Netzwerk CorA – Corporate Accountability
=> Arbeitskreis Rohstoffe (2015) Verantwortung entlang der Lieferkette im Rohstoffsektor
=> Arbeitskreis Rohstoffe (2014) Für eine wirksame EU-Gesetzgebung zu Konfliktrohstoffen
Quellen: oenz.de / power-shift.de
