Berlin. - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan und eine Aufstockung der deutschen Truppen auf 980 Soldaten (plus 130) beschlossen. Als Reaktion auf die sich rapide verschlechternde Sicherheitslage dürfte die Personalaufstockung einer Mission, die sich auf Ausbildung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte konzentriert, kaum Wirkung zeigen, befürchtet PRO ASYL. Vor diesem Hintergrund forderte die Menschenrechtsorganisation die Bundesregierung am Donnerstag auf, von der Idee verstärkter Abschiebungen nach Afghanistan sofort Abstand zu nehmen. Die innerdeutsche Diskussion habe bereits jetzt dazu geführt, dass viele Afghanen sich in Torschlusspanik auf den gefährlichen Weg machen.
Nachhaltige Sicherheit in Afghanistan gebe es nicht, so PRO ASYL. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur asyl- und abschieberelevanten Lage sei - diplomatisch zwar ein wenig verbrämt - ein düsteres Zeugnis. Dort heißt es: "Die afghanischen Sicherheitskräfte (ANDSF), die seit Januar 2015 erstmals die volle Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernahmen, haben es geschafft, das Patt mit der Insurgenz aufrecht zu erhalten." Es gebe also angeblich eine Art Unentschieden zwischen Sicherheitskräften, Taliban und anderen Aufständischen. "Fußball-Deutsch statt Diplomatisch-Deutsch gesprochen wäre das wohl deutlicher: Die Null steht noch", kommentierte PRO ASYL.
Absurderweise verkaufe der Bericht es als Erfolg, dass es den Insurgenten nicht gelungen sei, größere Provinz- und Distriktzentren einzunehmen und dauerhaft zu halten, kritisierte PRO ASYL. Die mehrtägige Besetzung der Provinzhauptstadt Kunduz durch die Taliban werde dementsprechend zu einer Bagatelle abgewertet. Das sehe die afghanische Bevölkerung ganz anders. Die erstmalige Besetzung einer Provinzhauptstadt sei von hoher symbolischer Bedeutung für die Taliban, die dies weidlich medial ausgeschlachtet hätten und auf eine weitere Besetzung der Stadt nicht angewiesen seien.
Laut dem Beschluss der Regierungskoalition in Berlin sollen afghanische Flüchtlinge in sichere Gebiete Afghanistans abgeschoben werden dürfen. "Von denen dürfte es aber selbst bei großzügigem Ignorieren sicherheitsrelevanter Vorfälle nur wenige geben", kommentierte PRO ASYL. "Der afghanische Flüchtlingsminister Balkhi wird im Lagebericht mit seiner Einschätzung zitiert, drei Provinzen seien namentlich sicher: Kabul, Bamiyan, Panjshir. Das sind drei Provinzen, die zusammen nur einen geringen Teil der Landesfläche ausmachen." Nur Stadt und Provinz Kabul hätten einen erheblichen Anteil an der Bevölkerungszahl Afghanistans. Es handele sich um Inseln im Meer der Insurgenz. Kabul sei aufgrund der hohen Zahl der in die Region drängenden Binnenflüchtlinge ein schwieriger Ort, an dem immer weniger Leute ein menschenwürdiges Auskommen finden könnten.
Nach Einschätzungen von PRO ASYL ordnet sich der Lagebericht des Auswärtigen Amtes ein "in die jüngsten Versuche der Bundesregierung, die Entscheidungen von afghanischen Flüchtlingen, ihr Land zu verlassen, zu delegitimieren". Bestandteil dieser Strategie sei auch die aktuelle Plakatkampagne (Rumours about Germany), mit der potentielle Flüchtlinge im Lande gehalten werden sollten.
Quelle: proasyl.de
