gfbv 200Göttingen. - Nach neuer politisch motivierter Gewalt mit sieben Toten am vergangenen Wochenende in Burundi hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Montag eine Ausweitung der EU-Sanktionen gegen politische Scharfmacher in dem ostafrikanischen Land verlangt. Die EU solle eine Einstellung ihrer Entwicklungshilfe erwägen, wenn die von Brüssel geforderten Gespräche mit Burundis Regierung über eine politische Lösung der Krise in dieser Woche keine glaubwürdigen Ergebnisse bringen.

Seit Beginn der Proteste gegen Amtsmissbrauch und eine neue dritte Amtsperiode des Staatspräsidenten Pierre Nkrurunziza im April 2015 sind laut GfbV bereits mehr als 250 Burundier politisch motivierter Gewalt zum Opfer gefallen. Da Vertreter des amtierenden Regimes gezielt ethnische Konflikte schüren würden, warnen viele Beobachter vor einem drohenden Genozid.

Am kommenden Donnerstag endet ein 30-tägiges Ultimatum des Rates der Europäischen Union. Nach Monaten fruchtloser Bemühungen um ein Ende der Gewalt hatte die EU am 26. Oktober 2015 um offizielle Konsultationen mit Burundi gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ersucht.

Sollte Burundis Regierung nicht zum Dialog bereit sein, kann die EU nach Ablauf des Ultimatums die Entwicklungskooperation einstellen. "Der angestrebte Dialog hat aber keinen Selbstwert, sondern muss konkrete Zusagen für einen Zeitplan von Gesprächen der burundischen Regierung mit den Oppositionsparteien an einem neutralen Ort im Ausland umfassen", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius. Burundis Außenminister Alain Aimé Nyamitwe hatte in einer ersten Reaktion Ende Oktober  das Ultimatum der EU brüsk abgelehnt.

Vertreter der Europäischen Union scheinen nach Angaben der GfbV eine weitere Eskalation der Gewalt zu erwarten, da sie am 13. November 2015 nicht unbedingt erforderliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem Land abgezogen haben. Zeitgleich forderte auch die ehemalige Kolonialmacht Belgien alle ihre im Land befindlichen 500 Staatsbürger dringend zur Ausreise auf. Belgiens Außenminister Didier Reynders hatte am 16. November bereits angekündigt, dass die EU weitere Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Gewalt erwägt. Die EU hatte bereits am 1. Oktober 2015 Reise- und Finanzsanktionen gegen vier burundische Offiziere, Polizisten und Regierungspolitiker verhängt.

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