burundiGöttingen. - Nach dem Scheitern der Bemühungen der Europäischen Union um eine politische Lösung der Burundi-Krise hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ein stärkeres Engagement der Vereinten Nationen gefordert. Der Weltsicherheitsrat müsse einschreiten, um ein fortgesetztes Morden und einen Bürgerkrieg in dem ostafrikanischen Staat zu verhindern.

"Nur der Weltsicherheitsrat kann noch eine weitere Eskalation der Gewalt abwenden. Dringend sollte eine Delegation des höchsten UN-Gremiums nach Burundi reisen, um deutlich zu machen, dass es keine Alternative zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft gibt", erklärte GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius am Mittwoch in Göttingen.

Von der EU angesetzte Gespräche mit Burundis Regierung, die Menschenrechte mehr zu respektieren, waren am Dienstagabend in Brüssel ergebnislos zu Ende gegangen. Die EU werde ihre Entwicklungszusammenarbeit nun voraussichtlich einschränken, berichtete die GfbV. Bereits am Montag habe Staatspräsident Pierre Nkurunziza die Afrikanische Union (AU) brüskiert, als er sich weigerte, Benins Staatspräsidenten Thomas Boni Yayi zu empfangen. Er war von der AU als Vermittler ernannt worden.

"Burundis Regierung scheint eine politische Isolation nicht zu fürchten", sagte Delius. "Nur der Weltsicherheitsrat kann noch glaubwürdig deutlich machen, dass staatliche Souveränität auch ihre Grenzen hat, wenn ethnische Konflikte willkürlich geschürt und der Frieden in der Region bedroht werden."

Nachdrücklich forderte die GfbV die Veröffentlichung eines umfassenden Berichts des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte. "Es gibt glaubwürdige Indizien dafür, dass die Zahl der Opfer deutlich höher ist, als von den Vereinten Nationen bislang vermutet wurde", betonte Delius. Die UNO gehe bislang von 277 Toten seit Beginn der Krise im Frühjahr 2015 aus. Lokale Organisationen berichteten jedoch von weitaus höheren Opferzahlen. So habe die burundische Menschenrechtsorganisation Iteka in einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Report 507 politisch motivierte Morde zwischen Januar und Oktober 2015 sowie 991 Festnahmen und 2.203 Anklagen und willkürliche Verurteilungen aufgelistet.

Jede Woche fliehen zurzeit mehr als 1.000 Menschen aus Burundi. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge sind 59 Prozent der Fliehenden Kinder und Jugendliche. Rund 220.000 Menschen haben seit April 2015 in den Nachbarländern Zuflucht gesucht. "Der schleichende Exodus einer ganzen Generation wird die Entwicklung Burundis für Jahrzehnte zurückwerfen", befürchtet Delius.

Quelle: www.gfbv.de 


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