worldbankBerlin. - In Brüssel finden vom 25. bis 27. Januar Konsultationen zu den Umwelt- und Sozialstandards ("Safeguards") der Weltbank statt, die derzeit überarbeitet werden. Urgewald und zahlreiche weitere Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen sehen große Risiken für Mensch und Umwelt, sollte der vorliegende zweite Entwurf eines neuen "Environmental and Social Frameworks" beschlossen werden. Verantwortlich dafür sei als eine der größten Gebernationen auch Deutschland.

Der Safeguards-Review-Prozess betrifft laut urgewald die Weltbank-Geschäfte mit Staaten sowie staatlichen Institutionen über die Weltbank-Töchter IBRD und IDA. Ein erster kritischer Punkt ist die Reichweite der vorgeschlagenen Standards. Sie decken weiterhin nur traditionelle Investmentprojekte der Weltbank ab, deren Anteil am Portfolio immer geringer werde (bisher rund 50 Prozent). Der wachsende Teil des Portfolios seien Programm-basierte Kredite, wie so genannte Development Policy Loans und Program-for-Results-Finanzierungen. Diese dienten oft dazu, die Weichen für hochsensible Sektoren zu stellen, wie den Umgang mit Tropenwäldern, Energie- und Bergbaupolitik. Damit sei fast die Hälfte der Weltbank-Aktivitäten von umfassenden Umwelt- und Sozialstandards ausgenommen, kritisiert urgewald. Dies sei ein "Armutszeugnis für eine Organisation, die der Bekämpfung von Armut und Förderung wirtschaftlicher Entwicklung dienen soll".

Schon der erste Reform-Entwurf für die Safeguards habe eine massive Verwässerung von Schutzstandards enthalten, so die NGOs. Auch der neue Vorschlag würde die Vorgaben empfindlich schwächen. Millionen Menschen in Entwicklungsländern wären davon betroffen. Laut dem zweiten Entwurf sollen die Standards in Zukunft weitgehend in das Ermessen der Nehmerländer fallen, statt wie bisher verbindlich zu sein. "Bei so fundamentalen Bedingungen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme könnte die Überwachung der Einhaltung von Standards genau in die Hände derer gelegt werden, die immer wieder selbst Auslöser für die Probleme vor Ort sind", warnt urgewald.

Auch bei den einzelnen Standards zeige der Text gravierende Schwächen. Die Weltbank weigere sich weiterhin, bei Großstaudämmen und anderen hochriskanten Projekten zu prüfen, ob diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen oder sie verschärfen, so urgewald. Die Bank schlage auch vor, die Anwendung von "präventiver" Gewalt durch staatliche oder private Sicherheitskräfte in Nehmerländern zu erlauben. Die bisherige Praxis, betroffene Gemeinden bei riskanten Projekten vorab über mögliche Auswirkungen zu informieren und zu konsultieren, sei nicht mehr verbindlich.

Wie wichtig verbindliche Standards und ihre kontinuierliche Überprüfung durch die Bank sind, zeigt sich zum Beispiel bei Zwangsumsiedlungen. Die Zahl der betroffenen Menschen werde in Zukunft durch die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte weiter zunehmen, warnt urgewald. Im März 2015 habe Weltbank-Präsident Jim Yong Kim zugeben müssen, dass Schutzmaßnahmen für Menschen, die durch Weltbank-Projekte von Zwangsumsiedlungen betroffen waren, schlecht umgesetzt wurden. Die Bank hatte fatalerweise nicht verfolgt, was mit den Menschen geschah. Kims Eingeständnis wurde durch Veröffentlichungen des journalistischen Rechercheverbunds ICIJ ausgelöst. Demnach sind im Zeitraum von 2004 bis 2013 in insgesamt 969 Weltbank-Projekten etwa 3,4 Millionen Menschen zu Opfern von Zwangsumsiedlungen, Vertreibungen, Repressionen oder der Zerstörung von Lebensgrundlagen geworden. "Das zeigt, es bräuchte dringend eine strengere Durchführung und Kontrolle von Standards, nicht das derzeit geplante Gegenteil", stellt urgewald fest.

Gleichzeitig plane die Bank, ihr Kapital zunehmend in riskante Großprojekte zu investieren und schneller abfließen zu lassen. Die Risiken für Menschen, vor allem die schwächsten sozialen Gruppen, seien dabei enorm. Gleiches gelte für die Umwelt.

"Die Weltbank reagiert mit dieser Risikostrategie auf die zunehmende Konkurrenz im Bereich der Entwicklungsfinanzierung", erklärt urgewald. So solle die von China dominierte neue Asiatische Infrastrukturbank-Investitionsbank (AIIB), die im Januar 2016 ihren Betrieb aufgenommen hat, über ein Anfangskapital von 100 Milliarden US–Dollar verfügen. Deutschland ist neben weiteren EU-Staaten Gründungsmitglied der AIIB und größter europäischer Kapitalgeber.

"Die Weltbank schwächt mit der vorgeschlagenen Verwässerung von Umwelt- und Sozialstandards und der Ablehnung menschenrechtlicher Prüfungen ihre eigenen, offiziellen Ziele - Armut zu bekämpfen und nachhaltige Entwicklung zu fördern", kritisiert urgewald.

Quelle: www.urgewald.org 


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