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pro asyl logo 200Frankfurt. - Die Pläne der holländischen und womöglich auch der deutschen Regierung, Asylsuchende aus Griechenland mit Fähren in die Türkei zurückzuweisen, lehnt PRO ASYL strikt ab. "Die Türkei ist kein sicherer Drittstaat, damit werden die Menschenrechte von Flüchtlingen außer Kraft gesetzt", erklärte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, am Freitag in Frankfurt.

Die Türkei werde zum "Flüchtlingslager Europas, die Menschenrechte der Flüchtlinge ausgehebelt", befürchtet die Menschenrechtsorganisation. "Die EU verbiegt die Realität, bis sie passt. Das wäre der kollektive Ausstieg Europas aus dem Flüchtlingsschutz."

Beabsichtigt seien "illegale Pushbacks" von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei, erklärte PRO ASYL. Damit würde gegen europäisches und internationales Recht verstoßen werden. Die Situation in der Türkei werde verharmlost, "ebenso wie die brutalen Folgen für Menschen, die Schutz suchen". Das Menschenrecht auf Asyl wäre faktisch ausgehebelt.

Schutzsuchenden, die in die Türkei zurückgewiesen werden, drohten dort Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Abschiebung in die Krisenregionen, z.B. Syrien und Irak, so PRO ASYL. Seit der Verabschiedung des Aktionsplans von Europäischer Union und türkischer Regierung am 29. November 2015 seien in der Türkei bereits willkürliche Inhaftierungen von Flüchtlingen, Misshandlungen in Haftanstalten sowie illegale Abschiebungen und Zurückweisungen nach Syrien und in den Irak dokumentiert worden.

Rückführungen von Asylsuchenden in die Türkei seien deshalb "illegale Zurückweisungen, die gegen das Non-Refoulment-Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention, gegen europäisches und gegen internationales Recht verstoßen", stellte PRO ASYL klar. Die Türkei sei weder ein sicherer Herkunftsstaat noch ein sicherer Drittstaat für Schutzsuchende.

Quelle: www.proasyl.de 


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